Berlin : US-Botschaft: Amerikaner wollen Sicherheitsgürtel enger schnallen

Christian van Lessen

Möglicherweise kann schon in diesem Jahr mit dem 240-Millionen-Bau der US-Botschaft am Pariser Platz begonnen werden. Denn die Diskussion um den Sicherheitsabstand, die seit 1996 das Projekt neben dem Brandenburger Tor blockiert, findet offenbar bald ein Ende. Bislang stritten sich US-Regierung und Land Berlin um die Breite des Schutzstreifens. Der neue US-Außenminister Colin Powell ist nun der Ansicht, dass der Pariser Platz den Sicherheitsanforderungen genügt. Er will eine Ausnahme von den US-Bestimmungen genehmigen und den Sicherheitsgürtel der Botschaft enger als 30 Meter bis zur Grundstücksgrenze schnallen. Ferner will er von der Gepflogenheit abweichen, alle Dienststellen der Botschaft in einem Gebäude unterzubringen.

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Anlieger am Pariser Platz

Die amerikanische Vertretung in Berlin betonte, die USA seien weiterhin entschlossen, sich für den Neubau am Pariser Platz zu engagieren. Das US-Außenministerium werde die Gespräche mit den Berliner Behörden fortsetzen und hoffe, dass die "wenigen verbleibenden Probleme" in naher Zukunft gelöst werden könnten. Die Äußerungen der Vertretung wurden gestern vom Chef der Senatskanzlei, Volker Kähne, begrüßt. Im Senat war ohnehin erwartet worden, dass der Regierungswechsel in den USA den von beiden Seiten gewünschten Botschaftsbau am Pariser Platz voranbringt. Allerdings herrscht in der Landesregierung noch eine gewisse Skepsis. Die Botschaft habe zwar um einen Gesprächstermin gebeten, wolle aber offenbar eine Liste von Sicherheitsfragen erörtern, die bereits im vergangenen Frühjahr auf der Tagesordnung gestanden hätten. Der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen wolle seine USA-Reise zur Eröffnung der Fluglinie Berlin-Washington Ende März nutzen, um eine Lösung für die Botschaft zu beschleunigen.

Denn während die Neubauten um den Pariser Platz heranwachsen - die Französische Botschaft und die Akademie der Künste sind im Bau - klafft neben dem Haus Sommer und dem Gebäude der DG-Bank die letzte große Lücke. Bereits 1993 war hier, am Pariser Platz 2, eine Tafel aufgestellt worden, die auf den "einstigen und zukünftigen Sitz der Amerikanischen Botschaft in Berlin" hinweist. Doch dabei blieb es. Terroranschläge auf US-Botschaften in Kenia und Tansania machten deutlich, dass der vorhandene Botschaftsentwurf den schärferen Sicherheitsbestimmungen kaum genügen konnte. Die von den Amerikanern angeregten Poller, Zäune, Wachhäuser und Abstandsflächen fanden wenig Gefallen im Senat, weil sie dem Leben auf dem Pariser Platz schaden könnten. Jüngere Vorstellungen der Amerikaner stellten zwar einen 25-Meter-Sicherheitsabstand in Aussicht, doch hätte sich diese Distanz aus sieben Metern eigenem Grundstücksgelände und 18 Metern öffentlichem Raum zusammengesetzt, was der Senat ablehnte. Zudem müssten Ebert- und die Behrenstraße dafür verlegt werden, was wiederum das Gelände für das Holocaust-Mahnmal berühren könnte. Der Senat hatte die Abtretung von höchstens 15 Metern öffentlichem Raum zulassen wollen. Nach den jüngsten Äußerungen der Amerikaner lässt sich nun der Sicherheitsabstand weitgehend auf dem eigenen Grundstück schaffen. Dazu aber muss der Entwurf für die Botschaft noch entscheidend geändert werden.

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