Berlin: US-Investoren setzen Senat unter Druck

Der Streit um die weitere Nutzung des Zentralflughafens spitzt sich zu. „In Kürze“ will die Luftfahrtbehörde der Bahn AG mitteilen, ob sie den Flughafen Tempelhof übernehmen darf. Dies sagte die Sprecherin der Stadtentwicklungsverwaltung, Petra Rohland, dem Tagesspiegel. Sollte die Luftfahrtbehörde den Antrag ablehnen, was Experten für wahrscheinlich halten, will auch das mit der Bahn kooperierende amerikanische Unternehmen CED um die Geschäftsleute Fred Langhammer und Ronald Lauder sein Tempelhof-Konzept „aussetzen“.

Die Bahn AG hatte kurz vor Weihnachten den Antrag gestellt, Tempelhof für Geschäfts- und Privatflugzeuge weiterzubetreiben, falls CED mit dem vorgelegten Konzept Erfolg haben sollte. CED will in dem Gebäude unter anderem ein Gesundheits- und Kongresszentrum schaffen und nach eigenen Angaben dafür 350 Millionen Euro investieren. Zwei Millionen Euro habe man bereits in die Planung gesteckt, sagte ein Sprecher gestern.

Seit zwei Jahren führe CED bereits Gespräche zur Zukunft Tempelhofs mit dem Senat und dem Bund. Da bisher kein Zeichen gekommen sei, dass man an dem Angebot ernsthaft interessiert sei, könne CED das Engagement nicht fortsetzen, wenn bis Anfang März kein gegenteiliges politisches Signal komme, heißt es in einem „offenen Brief“ (siehe rechts).

Der Senat, Brandenburg und der Bund wollen Tempelhof dagegen nach wie vor am 31. Oktober 2008 komplett schließen. Ein Weiterbetrieb würde ihrer Ansicht nach die Ausbaugenehmigung für den Flughafen Berlin-Brandenburg International (BBI) in Schönefeld gefährden. Und dieses Risiko könne man nicht eingehen, sagte Senatssprecher Michael Donnermeyer. Da alles gesagt sei, gebe es auch keinen Bedarf für neue Gespräche.

Der Ausbau in Schönefeld ist im Planfeststellungsbeschluss mit der Schließung von Tempelhof – und Tegel – verbunden. Dass es möglich ist, Tempelhof bereits 2008 dichtzumachen, hat das Oberverwaltungsgericht bestätigt. Der Vorsitzende Richter in dem Verfahren hatte dabei mehrfach betont, dass Tempelhof wie auch Tegel nach der derzeitigen Rechtslage auf jeden Fall spätestens sechs Monate nach der BBI-Eröffnung geschlossen werden müssten.

Um doch weiter einen Verkehr mit Geschäftsflugzeugen zu ermöglichen, müsste der Schließungsbeschluss für 2008 ausgesetzt werden, schlagen die Juristen der Tempelhof-Befürworter vor. Wenn alle Klageverfahren gegen den BBI-Bau abgeschlossen seien, könne man den Landesentwicklungsplan ändern, der derzeit noch die Schließung von Tempelhof und Tegel vorsieht, so die Juristen der Tempelhof-Befürworter. Andere bezeichnen dieses Vorgehen als „Griff in die Trickkiste mit ungewissem Ausgang“.

Ein juristisches „Kleinstrisiko“ könne man eingehen, um Tempelhof eine wirtschaftlich tragfähige Zukunft zu sichern, sagt dagegen der CED-Sprecher. Die Alternativen seien „grausam“. Für das riesige Gebäude ließen sich keine anderen Nutzer finden. Ein Umbau in Büroflächen würde nach seinen Angaben rund 560 Millionen Euro kosten. Und ein Leerstand würde für zehn Jahre 137 Millionen Euro verschlingen. Bei einer Übernahme des Gebäudes erwarte CED deshalb einen „Kostenzuschuss“ durch die öffentliche Hand, weil CED ihr einen Teil der Aufwendungen abnehme. Dabei kann es sich um etwa 90 Millionen Euro handeln.

Unterstützt wird das CED-Konzept weiter von der CDU und der FDP, dem Bund der Steuerzahler sowie der IHK.