V-Mann-Affäre: Rechtsextremer Spitzel hatte Kontakt zu NSU-Umfeld

Im Fall der Terrorzelle NSU wird das Landeskriminalamt mit weiteren Fragen zu V-Leuten konfrontiert. Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Benedikt Lux, hält es für notwendig, dass sich vor dem Innenausschuss der frühere LKA-Chef Peter-Michael Haeberer und zwei V-Mann-Führer äußern. Anlass sind Hinweise auf einen rechtsextremen Spitzel, der in Unterlagen des LKA gemeinsam mit dem früheren V-Mann Thomas S. genannt wird. Um S. gab es im vergangenen Jahr größere Aufregung. Das LKA hatte 2002 von dem als „VP 562“ geführten Sachsen eine vage Information zu den untergetauchten Neonazis Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe erhalten. Die Bundesanwaltschaft führt S. im NSU-Verfahren als Beschuldigten.

Der andere Spitzel, vom LKA als „VP 620“ bezeichnet, habe „etwas zur rechten Musikszene gesagt, was einen Beschuldigten des NSU-Verfahrens betraf“, teilte Polizeisprecher Stefan Redlich am Montag mit. Einen Namen nannte Redlich nicht. In der Liste der 13 Beschuldigten ist als bekannter Akteur der Musikszene der Sachse Jan W. vertreten. Er steht in Verdacht, dem NSU Waffen beschafft zu haben. Der V-Mann Thomas S. hatte zudem 2002 Jan W. als Quelle für seinen Hinweis auf das Thüringer Trio genannt.

In den Polizeiakten zu VP 620 findet sich laut Redlich aber nichts zu Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe. Deshalb seien die Fundstellen als „irrelevant für das NSU-Verfahren“ eingestuft worden. Dennoch habe die Polizei im November die Unterlagen dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages gegeben. Im Oktober hatte das LKA geprüft, ob sich in den Akten zu rechten V-Leuten über Thomas S. hinaus Bezüge zum NSU finden.

Das LKA hatte VP 620 teilweise auf dieselben Geschichten angesetzt wie Thomas S. Im Frühjahr 2002 beantragte ein Kriminaloberkommissar Dienstreisen nach Bautzen und Dresden, um die Spitzel „abzuschöpfen“. Der Beamte wollte Informationen über einen anderen Neonazi erhalten, der in der Musikszene aktiv war – sowie als V-Mann für Brandenburgs Verfassungsschutz.

Unter anderem wegen der Affäre um Thomas S. hatte Innensenator Frank Henkel (CDU) Oberstaatsanwalt Dirk Feuerberg als Sonderermittler eingesetzt, der Versäumnisse der Sicherheitsbehörden in Bezug auf den NSU untersuchen sollte. Feuerbergs Gutachten wurde im Januar vorgestellt. Die Opposition sprach von einem Gefälligkeitsgutachtern, da der Sonderermittler zwar Pannen in den Behörden konstatierte, aber eine Vertuschungsabsicht verneinte.