Berlin : V-Mann-Affäre: Spitzel machte sich strafbar

Verrat einer Razzia war laut Staatsanwaltschaft Verletzung des Dienstgeheimnisses – Ermittlungen vor Abschluss

Frank Jansen

Potsdam. Die im Mai aufgedeckte V-Mann-Affäre spitzt sich wieder zu: Die Ermittlungen der Potsdamer Staatsanwaltschaft ergaben, dass sich ein Informant des Brandenburger Verfassungsschutzes strafbar gemacht hat. Es bestehe „hinreichender Tatverdacht wegen Geheimnisverrats“, teilte Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg gestern mit. Der rechtsextreme V-Mann Christian K. hatte, wie berichtet, am 6. Februar 2001 dem Neonazi Sven S. am Telefon von einer für den 17. Februar geplanten Razzia der Potsdamer Polizei erzählt. Nach Informationen des Tagesspiegels muss K. nun mit einer Geld- oder Bewährungsstrafe rechnen.

Außerdem scheint ein Beamter des Verfassungsschutzes seine Vorgesetzten belogen zu haben. Für die Staatsanwaltschaft steht fest, dass K. über seinen V-Mann-Führer von der geplanten Razzia erfuhr. Der Beamte behauptete jedoch in einer dienstlichen Erklärung, der Spitzel habe zufällig in der Borkwalder Kneipe „Pippi Langstrumpf“ gehört, wie ein Polizist lauthals über die geplanten Durchsuchungen sprach.

Mit dem Ergebnis der Ermittlungen scheinen Behauptungen von Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) widerlegt, es gebe gar keine Affäre und alle Vorwürfe seien „wie eine Seifenblase“ zerplatzt. Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission hatten sich ähnlich geäußert. Das Innenministerium sagte gestern, K. trage allein die Verantwortung. Sein Verhalten könne nicht einer Behörde zugerechnet werden. Unklar bleibt jedoch, warum der Verfassungsschutz Christian K. noch 18 Monate als V-Mann führte.

Den Verrat der Razzia hatte die Polizei eher zufällig mitbekommen. Das Landeskriminalamt (LKA) hörte das Telefonat zwischen Christian K. und Sven S. ab und alarmierte das Präsidium Potsdam. Dieses zog die Razzia hektisch auf den nächsten Tag vor. Doch das Ergebnis war mager: In den Wohnungen von 19 Neonazis wurden nur szenetypische Utensilien entdeckt. Das Präsidium Potsdam hatte gehofft, bei den Durchsuchungen Hinweise auf die Terrorgruppe „Nationale Bewegung“ zu bekommen, die für zahlreiche Delikte bis hin zu Brandanschlägen verantwortlich ist. Die Taten waren so gravierend, dass Generalbundesanwalt Kay Nehm im Januar 2001 die Ermittlungen an sich zog. Die Fahndung nach Mitgliedern der „Nationalen Bewegung“ blieb allerdings bis heute erfolglos.

Die Potsdamer Staatsanwaltschaft erhielt erst im Mai 2003, mehr als zwei Jahre nach dem Verrat der Razzia, davon Kenntnis. Bundesanwalt Wolfgang Siegmund, der die Ermittlungen gegen die „Nationale Bewegung“ führt, meldete sich in Potsdam, nachdem er von Tagesspiegel-Recherchen zur Affäre erfahren hatte. Unklar bleibt, seit wann Siegmund vom Verrat wusste. In Sicherheitskreisen heißt es, er sei „zeitnah“ informiert worden. Brandenburgs Generalstaatsanwalt nimmt Siegmund jedoch in Schutz: Dieser habe den Gesprächen mit dem LKA nicht entnehmen können, „dass die zur Bearbeitung des Geheimnisverrats zuständige Staatsanwaltschaft Potsdam bisher überhaupt nicht unterrichtet worden war“, sagt Rautenberg.

Er hält dem LKA vor, es unterlassen zu haben, die Staatsanwaltschaft über den Verrat „in einem gesonderten Vorgang zu unterrichten“. Allerdings zeigt Rautenberg auch für das LKA Verständnis: Dessen Chef sei „unwiderlegbar“ davon ausgegangen, dass die Erwähnung des Verrats in den Gesprächen mit dem Bundesanwalt genügt habe und dieser „das Erforderliche veranlassen werde“.

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