Berlin : V-Mann "Junior" darf vor Ausschuss aussagen

Otto Diederichs

In die Affäre um den falschen Scientology-Vorwurf des Berliner Verfassungsschutzes gegen den Polizeidirektor Otto D. kommt neue Bewegung. Der ehemalige V-Mann des Verfassungsschutzes, Adolf P. alias "Junior", wird von Innensenator Eckart Werthebach nun doch eine Aussagegenehmigung für die morgige Sitzung des Ausschuss für Verfassungsschutz erhalten. Damit haben sich die Abgeordneten von PDS, Bündnisgrünen und SPD gegen den Senator durchgesetzt. Sie hatten die Anhörung verlangt, nachdem ihnen eine Akteneinsicht verweigert worden war. Bislang hatte Werthebach jedoch auch eine Aussagegenehmigung für den V-Mann stets abgelehnt. Erst vor zwei Wochen hatte ein Gutachten seine Auffassung bestätigt, wonach "Junior" ohne Genehmigung nicht aussagen darf, ohne sich damit strafbar zu machen. Damals hatte Werthebach strafrechtliche Schritte angekündigt, wenn Adolf P. dennoch vor den Abgeordneten aussage. Mit seiner Entscheidung will sich der Innensenator offenbar aus einem Dilemma befreien, denn gegenüber dem Tagesspiegel hatte Adolf P. angekündigt, "ich sage auf jeden Fall aus!" Die Strafandrohung hatte ihn nicht erschreckt. "Ich bin 77 Jahre alt. Was soll mir noch passieren". Ohne die Genehmigung hätte Werthebach den redefreudigen Ex-V-Mann wohl im Ausschuss festnehmen lassen müssen. Ein solcher Eklat hätte den Senator jedoch erneut dem Verdacht ausgesetzt, Beweismittel zu unterdrücken. Nach der "Reisswolf-Affäre" im Untersuchungsausschuss um die tödlichen Schüsse vor dem israelischen Generalkonsulat soll dieser Eindruck offensichtlich vermieden werden.

Wenn der Ausschuss den V-Mann "Junior" hören will, sagt Werthebachs Sprecherin Isabelle Kalbitzer nun, "dann werden wir uns dem nicht verschließen." Allerdings gehe die Innenverwaltung davon aus, dass dies in einer nichtöffentlichen Sitzung geschehe.

Dabei wollen SPD, Bündnis 90 und PDS jedoch nicht mitmachen. Sie sei "nicht geneigt, die Öffentlichkeit auszuschließen", meint die SPD-Abgeordnete Kirsten Flesch. Sie habe "solche Neigungen ohnehin nie", sagt Renate Künast von den Grünen. Zudem bestehe sie weiterhin auf der Akteneinsicht, die "seit Mai systematisch verhindert wird". Frau Künast geht daher davon aus, dass der Fall Otto D. auch nach den Wahlen im Oktober nicht erledigt ist. Auch die PDS-Abgeordnete Marion Seelig will von einer geheimen Anhörung nichts wissen und hält am "legitimen Aufklärungsinteresse der Öffentlichkeit" fest. Für den Berliner Verfassungsschutz wird es damit wieder einmal heikel.

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