• V-Mann wurde vor Durchsuchung seiner Wohnung offenbar gewarnt Weitere Vorwürfe der Berliner Behörden gegen Brandenburger Verfassungsschützer

Berlin : V-Mann wurde vor Durchsuchung seiner Wohnung offenbar gewarnt Weitere Vorwürfe der Berliner Behörden gegen Brandenburger Verfassungsschützer

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Von Frank Jansen

In der V-Mann-Affäre wird Brandenburgs Verfassungsschutz mit einem schweren Verdacht konfrontiert. Wie der Tagesspiegel aus Sicherheitskreisen erfuhr, soll der V-Mann Toni S. Ende März 2002 vom Verfassungsschutz vor einer polizeilichen Durchsuchung seiner Cottbuser Wohnung gewarnt worden sein. Außerdem sei die Computeranlage ausgetauscht worden – um zu verhindern, dass die Polizei den PC mit möglicherweise brisantem Material über die Aktivitäten des rechtsextremen V-Manns findet.

Anschließend soll S. den ursprünglichen Computer zurückbekommen haben. Diesen habe dann die Berliner Polizei in der Nacht zum 21. Juli bei der umstrittenen Razzia gegen die Neonazi-Band „White Aryan Rebels“ entdeckt. Im Brandenburger Innenministerium hieß es am Donnerstag, der Verdacht werde ernst genommen. Es seien bereits Mitarbeiter des Verfassungsschutzes befragt worden. Sie hätten allerdings bestritten, Toni S. vor der Durchsuchung gewarnt und seinen PC ausgetauscht zu haben.

Der Verfassungsschutz selbst hatte den fraglichen PC dem V-Mann als „Sachausstattung“ zur Verfügung gestellt. Ob Toni S. den Computer für illegale Aktivitäten nutzte, ist unklar. Der V-Mann-Führer habe ihn ermahnt, er solle den PC „sauber halten“, verlautete aus dem Innenministerium.

Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt, wie berichtet, gegen Toni S. und den für ihn verantwortlichen Mitarbeiter des Brandenburger Verfassungsschutzes. Beiden wird die Beteiligung an Propaganda-Straftaten vorgeworfen. Der V-Mann soll beim Vertrieb der White-Aryan-Rebels-CD „Noten des Hasses“ mitgewirkt haben. Auf der CD werden Michel Friedman, Rita Süssmuth, Alfred Biolek und andere Prominente mit dem Tod bedroht. Toni S. war bei der Razzia festgenommen worden und sitzt in Berlin in Untersuchungshaft. Der V-Mann-Führer ist frei.

Vehement tritt das Brandenburger Innenministerium dem Verdacht entgegen, der Verfassungsschutz habe die Produktion von „Noten des Hasses“ finanziell unterstützt. Nach Angaben des Innenministeriums musste Toni S. sogar auf Druck des Verfassungsschutzes ein Geldgeschäft in der Szene stornieren. Der V-Mann habe von dem mutmaßlichen Anführer der „White Aryan Rebels“, dem inhaftierten Berliner Neonazi Lars B., 1970 Euro erhalten. Das Geld sollte für die zweite Auflage der CD „Noten des Hasses“ verwandt werden. Der V-Mann habe die Summe jedoch nach sechs Wochen an Lars B. zurückgegeben. Der Verfassungsschutz wollte vermeiden, dass sich S. durch Beteiligung an der Produktion der CD strafbar macht, hieß es in Potsdam. Die bei der Razzia am 21. Juli vergeblich gesuchten 3000 Exemplare von „Noten des Hasses“ sind nach Informationen des Tagesspiegels wahrscheinlich noch gar nicht produziert.

Auch an der Herstellung von CDs der braunen Kultband „Landser“ soll der Verfassungsschutz in keiner Weise beteiligt gewesen sein. Gegen „Landser“ ermittelt Generalbundesanwalt Kay Nehm wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung. Ein Vertreters Nehms, Bundesanwalt Wolfgang Sigmund, hatte S. am Mittwoch in der U-Haft zum Fall „Landser“ vernommen. Allerdings als Zeugen, nicht als Beschuldigten, betont die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe.

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