Berlin: Vandalen und Gewalttäter sollen abgeschreckt werden

Datenschützer lehnen Speicherung der Bilder abKlaus Kurpjuweit

Fahrgäste der BVG stehen in den nächsten Wochen vor der Kamera. Der Verkehrsbetrieb testet, wie die Innenräume von Bahnen und Bussen mit Videokameras überwacht werden können. Gestern stellte die BVG die ersten Fahrzeuge mit eingebauten Kameras vor. Weitgehend ungeklärt ist allerdings die rechtliche Seite. Sie soll in einem neuen Datenschutzgesetz geregelt werden, das nächstes Jahr verabschiedet werden könnte.

Hauptziel der Videoüberwachung ist für die BVG, Gewalt- und Vandalismustätern auf die Spur zu kommen. Nur um mutwillige Beschädigungen zu beseitigen, muss das Unternehmen nach Angaben von Vorstand Hans-Heino Dubenkropp jährlich etwa 16 Millionen Mark aufwenden. Die BVG verspricht sich allein von der Installation der Kameras bereits einen Abschreckungseffekt.

Die Datenschützer haben keine Bedenken, wenn die Kameras nur als "verlängertes Auge" eingesetzt werden, sagte der stellvertretende Datenschutzchef von Berlin, Hanns-Wilhelm Heibey, dem Tagesspiegel. Danach können die Kamerabilder direkt betrachtet werden. Aufzeichnungen sollen aber nur "anlassbezogen" zulässig sein, das heißt, bei einem konkreten Vorfall. Eine generelle Aufzeichung, die bis zu 24 Stunden gespeichert wird, wie es nach Angaben der BVG die Kölner Verkehrsbetriebe praktizieren, lehnen die Berliner Datenschützer ab.

Ausnahmen bei der Aufzeichnung sind nach Heibeys Angaben aber möglich - etwa für Banken, die ihre Kassenschalter und Geldautomaten von Kameras überwachen lassen. Dabei wurden in der Vergangenheit nicht nur Bankräuber überführt, sondern auch Mörder, die mit Scheckkarten ihres Opfers Geld abgehoben hatten.

In Bussen und Straßenbahnen beobachten jeweils die Fahrer die Videobilder auf einem Monitor an ihrem Platz. Im Doppeldeckerbus ersetzt der Monitor den Spiegel, mit dem die Fahrer bisher das Oberdeck kontrollieren. Bei der U-Bahn werden die Videobilder an eine Leitstelle übertragen. Hier sei es den Fahrern nicht zuzumuten, Bilder aus bis zu acht Wagen gleichzeitig zu kontrollieren, sagte U-Bahnchef Ulrich Deinhardt. Umgekehrt gelangen auch Signale zu Monitoren in den Zügen, so dass "Fernsehen in der U-Bahn" möglich wird, wie es die S-Bahn bereits testet.

Im Versuch werde die BVG die Bilder nicht aufzeichnen, sagte Dubenkropp gestern. Damit geht aber auch die Möglichkeit verloren, Täter nachträglich zu identifizieren. Die BVG hofft deshalb, dass das neue Datenschutzgesetz es auch ihr ermöglichen wird, die Bilder eine bestimmte Zeit aufzuzeichnen. Wichtig dabei wäre die Regelung, wer die Aufzeichnungen auswerten darf. Dies könnte zum Beispiel die Polizei sein.

Fahrgäste werden durch Piktogramme darauf hingewiesen, wenn in Fahrzeugen eine Kamera installiert ist. Dies fordern auch die Datenschützer. Die Kameras aus Japan sind so klein, dass sie fast überall angebracht werden können. Allerdings ist das System derzeit noch sehr teuer. Für den Einbau von vier Kameras in einer Straßenbahn will die BVG nach Dubenkropps Angaben nicht mehr als 10 000 Mark ausgeben, wenn die Überwachung generell eingeführt werden sollte. Den Versuch lässt sich die BVG jetzt rund 100 000 Mark kosten. Umgekehrt werden beim Austausch von zerkratzten Scheiben in einer Bahn 20 000 Mark fällig.

Auch der Fahrgastverband IGEB unterstützt die Kameraüberwachung. Der stellvertretende IGEB-Vorsitzende Matthias Horth verwies auf positive Erfahrungen in Paris. Außerdem werde das subjektive Sicherheitsempfinden der Fahrgäste verbessert. Auch Busfahrer könnten davon profitieren. Rund 300 Übergriffe registriert die BVG im Jahr. Ein besserer Schutz der Fahrer ist bisher stets gescheitert.