Berlin : VEB Berlin

Alles redet von Rekommunalisierung. Dabei ist die öffentliche Hand schon Großunternehmerin und Großgrundbesitzerin. Und wenn das S-Bahnnetz neu vergeben wird, dann stehen wieder staatliche Firmen bereit. Auch wenn es nicht nur deutsche sind.

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Stattlicher Staat.
Stattlicher Staat.

Ein starker Staat. Die einen wollen ihn, für andere ist er ein Schreckgespenst – wie die Diskussionen um die Teilprivatisierung des S-Bahnnetzes oder um die kommunale Energieversorgung zeigen. Berlin hat darin Tradition, dass die Regierung nicht nur Politik macht, sondern Immobilien im großen Maßstab betreut und unternehmerisch wirtschaftet. Im Osten Berlins lag dies vor dem Mauerfall am sozialistischen System. Aber auch im Westen Berlins war die staatliche Bürokratie ein wichtiger Arbeitgeber und Verwalter des öffentlichen Vermögens. Auch nach dem Ende der DDR und der Privatisierungswelle in den neunziger Jahren hat sich daran nicht viel geändert.

Berlin als Immobilienbesitzer

Die Hälfte Berlins ist für alle da. Es ist Staatseigentum. Öffentliches Gut – wie man es auch nennen mag. Grunewald und Müggelberge, Havel und Spree, Avus und Prenzlauer Promenade. Nicht zu vergessen die Rathäuser, Schulen, Polizeiwachen und Tausende andere Immobilien. Berlin ist 892 Quadratkilometer groß. Davon gehören 420 Quadratkilometer dem Land Berlin. Aber auch der Bund ist in seiner Hauptstadt als Grundeigentümer vertreten, mit über 800 Liegenschaften auf 1,7 Quadratkilometern. Hauptsächlich Wohngebäude, aber auch viele leerstehende Gewerbegrundstücke.

Die Landesimmobilien dienen zu fast 90 Prozent der öffentlichen Daseinsvorsorge. Zwar werden ungenutzte Areale versilbert, in den letzten zehn Jahren brachte der Verkauf von elf Quadratkilometern kommunaler Fläche weit über eine Milliarde Euro ein. Geld, das den Finanzsenator erfreut. Das Grundeigentum Berlins wird dadurch aber kaum angeknabbert. Es bleibt dabei: Etwa die Hälfte der Stadt gehört uns, den Bürgern, verwaltet von staatlichen Institutionen.

Berlin als Unternehmer

Das Land Berlin ist außerdem der größte Arbeitgeber und Dienstleister in der Hauptstadtregion. Öffentlicher Dienst, kommunale Einrichtungen und Unternehmen stellen rund 165 000 Arbeitsplätze zur Verfügung, die relativ sicher sind, wenn auch nur teilweise gut bezahlt. Allein im Krankenhauskonzern Vivantes und bei der Charité arbeiten über 25 000 Menschen. Aber auch der Bund schafft und sichert in Berlin qualifizierte Arbeitsplätze: Rund 20 000 bei der Bahn (dazu gehört auch die Berliner S-Bahn) und in der Bundesdruckerei, weitere 10 000 in den Bundesministerien. Laut Industrie- und Handelskammer gehören zwölf Staatsbetriebe zu den hundert größten Arbeitgebern der Stadt.

Nach der Wende wurden auch in Berlin viele öffentliche Unternehmen privatisiert. Das war für den Staat ein lukratives Geschäft, aber es gab dafür auch ideologische Gründe. Private Investoren, so hieß es, wären in der Regel die besseren Unternehmer. Gasag und Bewag (jetzt Vattenfall) wurden veräußert, die Hälfte der Wasserbetriebe und städtischen Wohnungsbaugesellschaften, ebenfalls die Stern- und Kreisschifffahrt. Letzteres war plausibel: Dampferfahren ist kein Akt der öffentlichen Daseinsvorsorge. Die letzte große Privatisierung war 2007 der Verkauf der Landesbank Berlin, der von der EU-Kommission in Brüssel nach dem Berliner Bankenskandal erzwungen wurde. Über 20 Milliarden Euro flossen seit 1990 aus der Privatisierung von Landesvermögen in die Kasse.

Und so blieben von den fast 100 öffentlichen Beteiligungen zur Wendezeit nur gut die Hälfte übrig. Immerhin machen die verbliebenen 56 Unternehmen und Anstalten des öffentlichen Rechts einen Umsatz von über sieben Milliarden Euro jährlich und beschäftigen fast 50 000 Menschen. Dabei handelt es sich, um wichtige Beispiele zu nennen, um Wohnungsunternehmen, die Investitionsbank, die Stadtgüter in Brandenburg, das Olympiastadion, Verkehrs- und Versorgungsbetriebe, Messe und Großmarkt, Bäderbetriebe, Zoologischer Garten und Friedrichstadt-Palast. Nicht zu vergessen die städtischen Krankenhäuser, die Deutsche Film- und Fernsehakademie oder das Helmholtz-Zentrum und die Behindertenwerkstätten.

Flughafen und BVG mit roten Zahlen

Wirtschaftlich stehen die meisten Landesbeteiligungen ordentlich da. Auch der Staat kann, wenn er sich Mühe gibt, ein guter Unternehmer sein. Die 15 umsatzstärksten Landesbetriebe investierten im vergangenen Jahr über 1,7 Milliarden Euro und erwirtschafteten insgesamt einen Überschuss von rund 400 Millionen Euro. Nur der Flughafen Berlin-Brandenburg und die Berliner Verkehrsbetriebe schrieben rote Zahlen. Der Airport aus bekannten Gründen, und die Verkehrsbetriebe gelten als unterfinanziert.

Weiteres Terrain will der Staat in Berlin nicht mehr aufgeben. Keine Partei im Abgeordnetenhaus, auch nicht die CDU, fordert weitere Privatisierungen. Im Gegenteil: Ehemals verkaufte öffentliche Beteiligungen sollen rekommunalisiert werden. Die Anteile des RWE-Konzerns an den Wasserbetrieben wurden schon zurückgekauft, auch der französische Miteigentümer Veolia will seine Anteile abgeben. Das Land Berlin bewirbt sich außerdem um die bisher privat betriebenen Strom- und Gasnetze der Stadt. In Berlin will der Staat ein starker Unternehmer und Großgrundbesitzer bleiben.

Staatsquote in Berlin

Wie sehr das Land Berlin am gesamten Wirtschaftsgeschehen der Stadt beteiligt ist, lässt sich schwer messen. Die Staatsquote wird nur national ermittelt. Sie gibt an, welchen Anteil die staatlichen Ausgaben am Bruttoinlandsprodukt (BIP) haben. In Deutschland liegt die Quote derzeit bei 45 Prozent, in den meisten europäischen Länder sind es über 50 Prozent. Berlin habe eine Staatsquote von 70 Prozent und liege damit weit über dem bundesweiten Durchschnitt, behauptete der Verwaltungsexperte und Grünen-Politiker Hartmut-Bäumer vor wenigen Jahren. Diese Zahl blieb höchst umstritten.

Nahverkehr

Ähnlich sieht es beim Nahverkehr aus, den jahrelang die staatseigene Deutsche Bahn dominiert hatte. Bei Ausschreibungen des Betriebs warnen Gegner bis heute vor einer „Privatisierung“, doch selbst bei einem Betreiberwechsel bleibt der Betrieb meist in öffentlicher Hand. Nur in einer anderen.

So haben seit dem vergangenen Dezember auf den beiden Regionalexpress-Linien RE 2 (Cottbus–Wismar) und RE 4 (Stendal–Jüterbog) die weiß-gelb-grünen Doppelstock-Triebwagen der Ostdeutschen Eisenbahn (Odeg) die roten Waggons der Deutschen Bahn abgelöst. Schon zuvor hatte die Odeg andere Strecken übernommen. Auf ihrer Web-Seite heißt es, das Unternehmen sei inzwischen die „größte private Eisenbahn“ im Osten Deutschlands. Tatsächlich gehört das „private“ Unternehmen je zur Hälfte einem Tochterunternehmen der Hamburger Hochbahn, die im Besitz der Stadt Hamburg ist, sowie der Prignitzer Eisenbahn, die über die Tochtergesellschaft Netinera zu 51 Prozent der italienischen Staatsbahn und zu 49 Prozent einem französisch-luxemburgischen Fonds gehört.

Auch die Niederbarnimer Eisenbahn, die derzeit im Auftrag des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg zwei Strecken befährt und Ende 2014 sowie 2015 weitere Linien in Ostbrandenburg übernimmt, ist als Privatbahn eingestuft, gehört seit 2009 aber zur Captrain-Gruppe, einer Tochter der Frachtsparte der französischen Staatsbahn SNCF.

Mehrheitlich in Staatsbesitz ist auch die Ostseeland-Verkehr GmbH, die von 2007 bis 2011 die Strecken Wannsee–Jügerbog und Brandenburg–Rathenow betrieben hat. Sie gehört zu 30 Prozent dem öffentlichen Stadtverkehr Schwerin und zu 70 Prozent der Veolia Verkehr AG, früher als Connex bekannt, die wiederum dem französischen Transdev-Konzern gehört. Dessen Anteilseigner sind Veolia Environnement sowie die staatliche Caisse des Dépots, die die Mehrheit hält.

Auch die S-Bahn, für die ab Dezember 2017ein Betreiber für den Verkehr auf dem Ring und den Zulaufstrecken im Südosten der Stadt ausgewählt wird, könnte weiter unter staatlicher Regie fahren, falls die Deutsche Bahn den Auftrag verliert. Obwohl die abgegebenen Bewerbungen als geheim eingestuft sind, gilt als sicher, dass auch die französische RATP, die den Pariser Nahverkehr betreibt, dabei ist. Das Unternehmen gehört dem Staat, der ihm in Frankreich noch lange ein Monopol gesichert hat. Erst ab 2039 muss sich RATP dem Wettbewerb stellen; im Ausland darf sich das Unternehmen aber an Ausschreibungen beteiligen.

Nicht anders sieht es bei weiteren Verkehrsunternehmen aus, die bereits in Deutschland aktiv sind: Abellio gehört der niederländischen Staatsbahn, Keolis der französischen SNCF.

Börsennotiert ist das Unternehmen MTR aus Hongkong, das ebenfalls als Bewerber gilt, doch einen erheblichen Anteil an der Gesellschaft befindet sich auch dort in öffentlicher Hand.

Echt privatisiert sind von den bisher gehandelten Kandidaten nur das britische Unternehmen National Express sowie die Fahrzeughersteller Bombardier und Siemens/Stadler. In Privatbesitz befindet sich zudem die Eisenbahngesellschaft Potsdam (EPG), die vorwiegend Güterverkehr und auf Nebenstrecken auch Personenverkehr betreibt. Ein S-Bahn-Betrieb wäre für das kleine Unternehmen aber ein zu großer Brocken.

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