Veolia-Chef Michel Cunnac: „Vorläufig ruhen die Gespräche mit dem Senat“

Der Senat will die privaten Anteile an den Wasserbetrieben zurückkaufen. Wie viel Geld hätten Sie gern für den Veolia-Anteil?

Ich würde eher eine andere Frage stellen: Sollte Berlin das Geld nicht besser in andere Bereiche stecken – zum Beispiel in Charité, Universitäten oder Kitas?

Veolia ist also nicht bereit, seinen Anteil an den Wasserbetrieben abzugeben? Der andere private Mitgesellschafter, RWE, hat schon Verkaufsverhandlungen angekündigt.

Für uns ist das kein Thema. Veolia fühlt sich als Dienstleistungsunternehmen, verantwortlich für die Betriebsorganisation – und hat in den letzten Jahren dazu beigetragen, dass die Wasserbetriebe sehr viel effizienter geworden sind. Wir sind damit noch nicht am Ende, es gibt für uns noch viel zu tun in Berlin.

Warum ist das Image der Privatinvestoren so mies?

Vielleicht bin ich noch nicht lange genug hier, um das zu bewerten. Aber sicher spielt eine Rolle, dass der Senat und die privaten Partner die Erfolge der Zusammenarbeit nicht gemeinsam kommuniziert haben. Dass es gerade in jüngster Zeit wieder besonders unruhig um die Wasserbetriebe geworden ist, hängt vielleicht auch mit der näherrückenden Wahl im September 2011 zusammen.

Sie fühlen sich vom Berliner Senat schlecht behandelt?

Wenn Wirtschaftssenator Harald Wolf die von Veolia und RWE vorgelegte Bilanz zum zehnjährigen Bestehen der Zusammenarbeit als Propaganda bezeichnet, obwohl die Fakten unbestreitbar sind, ist das nicht gut. Das ist nur ein Beispiel, und ich sage auch nicht, der Senat ist schuld an der Situation. Aber die Zusammenarbeit könnte besser sein.

Sollte sich RWE zurückziehen: Wäre Veolia dann bereit, sein Engagement bei den Wasserbetrieben zu erhöhen und Anteile zuzukaufen?

Zumindest wären wir bereit, das zu prüfen. Wichtig wäre dann vor allem eine Verständigung über die künftige Aufgabenverteilung im Unternehmen. Dass die Wasserbetriebe heute so gut geführt sind, hat viel mit der erfolgreichen Zusammenarbeit zwischen uns und den Mitarbeitern und ihren Vertretern zu tun. Und das soll auch so bleiben.

Warum ist Berlin so wichtig für Veolia?

Berlin ist, was die Wasserwirtschaft betrifft, ein hoch interessantes Musterbeispiel für die ganze Welt, etwa beim Grundwassermanagement. Berlin ist nicht nur eine grüne, sondern auch eine blaue Stadt. Es ist kein Zufall, dass Veolia in Berlin das Kompetenzzentrum Wasser gegründet hat und eng mit den Universitäten zusammenarbeitet. Wir sind eben nicht bloße Investoren, sondern Umweltdienstleister, die weltweit die besten Lösungen anbieten wollen.

Warum haben sich Veolia und RWE so lange dagegen gewehrt, die Privatisierungsverträge offenzulegen?

Über viele Jahre war auch der Senat dagegen. Erst Anfang 2010 kamen die Dinge voran, als Senator Wolf und Finanzsenator Ulrich Nußbaum mit uns über eine Änderung der Verträge sprechen wollten. Dabei war die Offenlegung ein Verhandlungspunkt, und im November konnten wir uns mit dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit darauf einigen – auf der Grundlage des im Sommer geänderten Informationsfreiheitsgesetzes.

Die Verbraucher ärgern sich weniger über geheime Verträge als über hohe Tarife. Erklären Sie doch mal, warum das Wasser in Berlin so teuer ist.

Das ist eine lange Geschichte. Schon 1996/97 gab es Zeitungsschlagzeilen über die angeblich höchsten Wasserpreise in Deutschland. Warum waren sie damals schon so hoch? An uns kann es nicht gelegen haben. Nach 1999, als Veolia und RWE Miteigentümer wurden, stiegen die Preise dann langsamer, als es unter kommunaler Regie geplant war. Obwohl beide Unternehmen für den Kauf 1,7 Milliarden Euro zahlen mussten, obwohl Berlin seitdem viel mehr Geld für den Landesetat aus den Wasserbetrieben bekommt als vor dem Teilverkauf.

Der Aufsichtsratschef der Wasserbetriebe, Wirtschaftssenator Wolf, hält als Ergebnis der laufenden Prüfung beim Bundeskartellamt Preissenkungen von 20 Prozent für möglich. Sie auch?

Der Senator als Aufsichtsratsvorsitzender wird bestimmt wissen, warum er solche Schätzungen öffentlich verbreitet. Sie können ihn ja einmal fragen. Übrigens prüft das Kartellamt nur die Trinkwassertarife, nicht die fürs Abwasser.

Was glauben Sie, wie die Prüfung ausgeht?

Jeder Experte weiß, dass der Vergleich von Wasserpreisen zwischen einzelnen Kommunen sehr kompliziert ist. Viele Faktoren spielen da eine Rolle, von der lokalen Geografie über die Grundwasserqualität bis zur Bevölkerungsstruktur. Wir werden sehen, ob es dem Bundeskartellamt gelingt, einen auf Berlin passenden Vergleichsmaßstab zu finden.

Welche Folgen erwarten Sie durch eine amtlich verordnete Preissenkung für das Unternehmen?

Das lässt sich erst sagen, wenn der Prüfbericht des Kartellamts vorliegt. Aber eines ist klar: Die Tarifkalkulation ist in Berlin gesetzlich genau festgelegt, nachvollziehbar für jeden. Nirgendwo in Deutschland ist die Preisberechnung so transparent wie in Berlin.

Trotzdem: Welche Preissenkung könnten die Wasserbetriebe verkraften?

Auch das fragen Sie besser den Vorsitzenden des Aufsichtsrats. Fest steht: In den vergangenen zehn Jahren haben die Wasserbetriebe viel investiert, mehr als ursprünglich vorgesehen. Es ist die Frage, ob das weiter so möglich bleibt.

Nachdem Senator Wolf das Kartellamt eingeschaltet hat, haben Veolia und RWE die Gespräche über eine Änderung der Wasserverträge gestoppt. Sind Sie bereit, diese Verhandlungen wieder aufzunehmen?

Grundsätzlich ja. Aber vorläufig ruhen die Gespräche.

War der Antrag des Wirtschaftssenators beim Kartellamt ein Vertrauensbruch?

Der Senator hat argumentiert, er müsse auf die privaten Partner Druck ausüben, damit sie über die Verträge verhandeln. Das ist aber nicht richtig, denn diese Bereitschaft hatten wir längst erklärt.

Worüber sind Sie bereit zu verhandeln?

Die Frage ist: Welche gemeinsamen Ziele haben wir? Ich denke, es geht zum Beispiel darum, die Effizienz und die Qualität der Wasserbetriebe zu erhalten. Außerdem sind ein bedarfsgerechtes Investitionsniveau und stabile, vernünftige Wassertarife nötig. Aus den Zielen leiten sich die Verhandlungsthemen ab.

Das Gespräch führten Stefan Jacobs und Ulrich Zawatka-Gerlach