Veolia will verkaufen : Rückkauf der Wasserbetriebe ungewiss

Auch Veolia will Anteile an den Senat verkaufen. Die CDU-Fraktion knüpft ihre Zustimmung aber an sinkende Tarife und eine solide Finanzierung.

von
Die CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus nahm das Angebot von Veolia, Anteile zu verkaufen, sehr zurückhaltend auf.
Die CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus nahm das Angebot von Veolia, Anteile zu verkaufen, sehr zurückhaltend auf.Foto: dapd

Das Land Berlin erhält die Chance, die privaten Anteile an den Wasserbetrieben (BWB) komplett zurückzukaufen. Auch der französische Miteigentümer Veolia ist jetzt bereit, sich aus dem Versorgungsunternehmen zurückzuziehen. „Uns liegt ein Verkaufsangebot vor“, bestätigte am Dienstag eine Sprecherin der Finanzverwaltung. Mit dem Energiekonzern RWE wurde ein Rückkauf der Anteile bereits ausgehandelt. Allerdings haben Senat und Koalitionsfraktionen dem Vertragsentwurf noch nicht zugestimmt.

Beide Privatinvestoren halten seit 1999 jeweils 24,9 Prozent an den Wasserbetrieben. Wegen der breiten öffentlichen Kritik an den Verträgen zur Teilprivatisierung, die den Eigentümern hohe Renditen garantieren und die hohen Wasserpreise mitverursacht haben, wird seit langem über eine Rekommunalisierung der Wasserbetriebe diskutiert. Die Forderung nach einem Rückkauf der privaten Anteile stand schon im rot-roten Koalitionsvertrag von 2006.

Die CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus nahm das Angebot von Veolia aber sehr zurückhaltend auf. „Darüber müssen wir in Ruhe beraten“, sagte ein Sprecher der Fraktion. Das gilt im Übrigen auch für den Vertragsentwurf zum Rückkauf der RWE-Anteile. Die Union knüpft ihre Zustimmung zu dem Geschäft an die Bedingung, dass die Trinkwasserpreise „nachhaltig und dauerhaft“ sinken. Die Verfügung des Bundeskartellamts zur Senkung des Tarifs um 17 Prozent müsse „unbeschadet einer rechtlichen Klärung ohne Zeitverlust umgesetzt werden“, beschloss die CDU-Fraktion am Dienstag.

» Mehr lesen? Jetzt kostenfrei E-Paper testen!

8 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben