Berlin : Verbesserung im Strafvollzug gefordert CDU und Grüne wollen Reformen im Strafvollzug

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Mehr Personal für die Justizvollzugsanstalten ist dringend nötig – darin sind sich die Oppositionsfraktionen von CDU und Grünen einig. Deren Rechtspolitiker meinen, dass die Standards im Umgang mit Strafgefangenen in den Berliner Gefängnissen deutlich unterschritten werden, in großen Anstalten wie Tegel genauso wie in der Jugendstrafanstalt Plötzensee. 200 Mitarbeiter müsse die Justizverwaltung 2008 neu einstellen können, fordert der CDU-Rechtspolitiker Sven Rissmann. Ein Sofortprogramm der CDU-Fraktion für die Berliner Justiz, in dem die Forderung begründet ist, soll heute im Abgeordnetenhaus diskutiert werden. Die Personalaufstockung sei nötig, um über den reinen „Verwahrvollzug“ hinauszukommen und um die Sicherheit zu verbessern.

Sicherheitsprobleme hätten sich in den vergangenen Jahren an den gelegentlich spektakulären Fluchten gezeigt. Außerdem habe der inzwischen pensionierte Leiter des Gefängnisses in Tegel schon vor Meutereien gewarnt, die entstehen könnten, weil durch die Überbelegung das Aggressionspotenzial erheblich gewachsen sei. Um die Verhältnisse zu entspannen, verlangt die CDU, den Baubeginn für das neue Gefängnis in Großbeeren vorzuverlegen. Außerdem soll die Justizsenatorin möglichst bald den Abgeordneten darlegen, wie sie die Sicherheitsprobleme entschärfen will. Zudem wendet sich Rissmann gegen die vor Monaten angeordnete Praxis, über Freitode von Gefangenen nicht mehr umgehend zu informieren.

Die Grünen-Fraktion fordert vor allem Verbesserungen im Umgang mit den jugendlichen Gefangenen. Weil der Vollzug inzwischen Länderangelegenheit ist, haben die Grünen einen eigenen Entwurf für ein neues Jugendstrafvollzugsgesetz vorgelegt. Darin betonen sie die Bedeutung des Erziehungsgedankens. Um junge Kriminelle an die Gesellschaft heranzuführen, sind laut Grünen-Fraktionschef Volker Ratzmann deutlich mehr Mitarbeiter notwendig. „So viel normales Leben“ wie möglich im Gefängnis will Ratzmann – selbstverständlich unter Beachtung der Sicherheit. Wichtig sei außerdem, alles in seiner Wirksamkeit prüfen zu können, was den jugendlichen Gefangenen angeboten werde, von der Sozialtherapie bis zur Ausbildung. wvb.

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