• Verbindliche Bau-Termine gefordert: SPD: Zusagen nie eingehalten. Verschiebung akzeptiert

Berlin : Verbindliche Bau-Termine gefordert: SPD: Zusagen nie eingehalten. Verschiebung akzeptiert

Klaus Kurpjuweit

Die Bahn AG soll verbindlich angeben, zu welchen Terminen sie ihre Bauprojekte in Berlin fertigstellen will. Ein Verschieben auf den St. Nimmerleinstag werde man nicht akzeptieren, sagte gestern der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Christian Gaebler. Er wird dabei von seinem CDU-Kollegen Alexander Kaczmarek unterstützt. Gaebler warf der Bahn AG vor, sie habe sich in der Vergangenheit nie an Zusagen gehalten. Deshalb sei er jetzt bei Versprechen misstrauisch.

Bahnchef Hartmut Mehdorn will, wie berichtet, alle noch nicht begonnenen Projekte in Berlin, die zu dem mit dem Bund und dem Senat vereinbarten Ausbauprogramm ("Pilzkonzept") gehören, verschieben, weil sich die Kosten drastisch erhöht haben. Neue Termine nannte die Bahn bisher nicht. Sie wolle sich nach dem Bedarf richten, heißt es dazu. Verbindliche Absprachen mit dem Bund und dem Senat hat es noch nicht gegeben.

Als Beispiel für gebrochene Zusagen der Bahn nannte Gaebler den seit Jahren geplanten Bau des S-Bahnhofes Kolonnenstraße oder den versprochenen Einbau von Aufzügen auf dem Bahnhof Lichtenberg. In beiden Fällen sei bis heute nichts passiert. Bereits daran gewöhnt habe man sich, dass Bautermine so gut wie nie eingehalten würden.

Mit der nächsten drohenden Verschiebung wäre aber auch Gaebler einverstanden. Die Lücke im Nordring der S-Bahn zwischen Westhafen und Gesundbrunnen/Schönhauser Allee wird wahrscheinlich erst Anfang 2002 geschlossen sein. Bisher war als Termin das Jahresende 2001 angepeilt worden. Der Abschluss der Arbeiten werde sich um mehrere Monate verschieben, weil beim Wiederaufbau auch die Anlagen für die künftige Linie S 21 zum Lehrter Bahnhof berücksichtigt werde, was sinnvoll sei, sagte Gaebler. Dadurch ließen sich Kosten sparen.

Verbindliche Zusagen von der Bahn fordern CDU und SPD für den Bau des Bahnhofes Papestraße, für den Ausbau der Dresdner Bahn durch Lichtenrade zum künftigen Flughafen Berlin-Brandenburg International (BBI), der Ende 2007 eröffnet werden soll, sowie zum viergleisigen Ausbau des Tiergartentunnels. Dass die Bahn aus Geldmangel diese Projekte verschieben wolle, sei verständlich, sagte Gaebler. Ein stufenweiser Ausbau müsse aber sichergestellt sein, um keinen Torso entstehen zu lassen. Einen ähnlichen Stufenplan fordern die Verkehrsexperten auch für den Umbau des Ostkreuzes.

Nicht akzeptieren wollen CDU und SPD die Absicht der Bahn, am Bahnhof Papestraße auch auf ein Provisorium zu verzichten, um Züge dort halten lassen zu können. Nach Angaben der Bahn wäre dies zu teuer. Ohne diesen Halt kippe aber das gesamte Bahnkonzept, sagte Gaebler.

Seiner Ansicht nach könnten der Senat und die Landesregierung in Brandenburg die Bahn dabei auch unter Druck setzen. Möglich seien Auftragsvergaben im Regionalverkehr an Dritte oder eine harte Haltung gegenüber den Plänen der Bahn, überflüssige Grundstücke zu Bauland zu entwickeln.

Gegen höhere Taxipreise

Gaebler lehnt auch den Vorstoß der Taxi-Innung ab, die Fahrpreise linear zu erhöhen. Dagegen unterstützt er den Vorschlag, für Strecken vom Flughafen Tegel ins Zentrum Pauschalpreise festzulegen. Dies scheiterte bisher an der Senatsverkehrsverwaltung.

Außerdem wolle die SPD im Herbst die Berliner auffordern, ihr Schwachstellen im Nahverkehrsnetz zu nennen, denen man dann gezielt nachgehen könne, kündigte Gaebler an.

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