Berlin : Verbot eines Islam-Kongresses war rechtswidrig

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Das Verbot des „Arabisch-Islamischen-Kongresses in Europa“ im September 2004 in Berlin war laut einem Urteil des Verwaltungsgerichts rechtswidrig. Der Polizeipräsident hatte die Tagung mit der Begründung verboten, auf der Internetseite des libanesischen Organisatoren sei zur Unterstützung ausländischer terroristischer Vereinigungen aufgerufen worden. Terroranschläge, insbesondere Selbstmordattentate, würden gebilligt. Der Kongress wurde abgesagt. Das Verwaltungsgericht gab jetzt nach einer Mitteilung vom Montag der Klage des Veranstalters recht und befand, dass das Verbot rechtswidrig war.

Die Einschätzung der Polizei zum strafrechtlichen Gehalt des Aufrufs sei nicht haltbar gewesen, sagte die Kammer. Bei der Beurteilung solcher Äußerungen im Zusammenhang mit Versammlungsverboten müssten die sonstigen Begleitumstände beachtet werden. Dies gelte besonders für Äußerungen, die von Angehörigen anderer Länder, Kulturen und Religionen vorrangig an Landsleute gerichtet seien. Das Gericht hatte zur Klärung des kulturellen, politischen und religiösen Hintergrunds einen Sachverständigen gehört. Es schloss sich dessen Einschätzung an, die polemisch überspitzten Formulierungen enthielten keine Rechtfertigung von Selbstmordattentaten. dpa

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