Verbraucherschutz : Neues Recht für Ekelliste gefordert

Das Bundesgesetz zur Verbraucherinformation hat nach Ansicht von Spandaus Gesundheitsstadtrat Martin Matz (SPD) und Ordnungsstadtrat Jens-Holger Kirchner (Grüne) aus Pankow gravierende Mängel.

Es müsse dringend novelliert werden, um die Verbraucher ausreichend über hygienische Mängel in der Gastronomie aufklären zu können, sagte Matz am Dienstagabend bei einer Diskussion der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus über die Ekelliste des Pankower Bezirksamtes. Berlin sollte eine entsprechende Bundesratsinitiative auf den Weg bringen, regte der Stadtrat an.

Den Pankower Modellversuch, bei dem die Ergebnisse von Gaststättenkontrollen auf einer Internetliste veröffentlicht werden, bezeichnete Matz als „herausragenden Erfolg des Politikmarketings“. Nun sei es an der Zeit, die dabei deutlich gewordenen gesetzlichen Defizite zu beseitigen. So müsse über die Ergebnisse von Lebensmittelkontrollen unmittelbar informiert werden – idealerweise mit Logos direkt an der Eingangstür eines Lokals und nicht wie in Pankow erst im Internet über eine zufällige Auswahl kontrollierter Betriebe. Ein solches Smiley-System nach dänischem Vorbild sei aber bislang in Deutschland rechtlich nicht gedeckt. Kirchner rügte in diesem Zusammenhang die vorgeschriebene Anhörungsfrist von vier Wochen. Dies verhindere eine unverzügliche Nennung in der Internet-Liste. Stefan Etgeton vom Bundesverband der Verbraucherzentralen sprang den Bezirkspolitikern bei. Das Verbraucherinformationsgesetz gebe den Behörden zu wenig Rechtssicherheit, sagte er. wek

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