Berlin : Verbrechensbekämpfung: 35 Kriminalisten gegen 23 500 Betrugsfälle

Hans Toeppen

Der Fall ist katastrophal für das Vertrauensverhältnis zwischen Staatsanwaltschaft und Polizei. Beide sollen schließlich am gleichen Strang ziehen. Dass jetzt eine Staatsanwältin eine Kriminalbeamtin wegen Nichtstuns angezeigt hat, könnte aber auch sein Gutes haben: Eine schonungslose Erörterung der Frage, ob und wo die Polizei in Berlin ihren Aufgaben nicht mehr gewachsen ist. Denn für Gewerkschafter ist der Fall klar: Die Kriminaloberkommissarin hat die fragliche Akte fast zwei Jahre lang verschlampt, weil sie genau wie ihre Kollegen heillos überlastet sei. Dass der Personalmangel der Polizei solche Folgen haben kann, ist kein Geheimnis. Vor zwei Jahren war, wie berichtet, aus diesem Grund schon die Verkehrsüberwachung eingeschränkt worden.

"Lieber Polizeipräsident, wir schießen Rot", sagt der Polizist Detlev Krüger. Rote Raketen werden sonst in der Seefahrt geschossen. "Helft uns, rettet unsere Seelen", bedeuten sie. Seit die Staatsanwältin die Ermittlerin selbst mit einem Ermittlungsverfahren überzogen hat, verbreitet sich unter Polizisten offenbar das Gefühl, schiffbrüchig zu sein. "Die rackert bis zum Umfallen", sagen Kollegen über die Kriminaloberkommissarin aus Mitte, "und dann passiert ihr das." Es ist jedenfalls eine Premiere in der Stadt, dass unter Staatsanwälten und Polizisten - die beide ständig über Überlastung klagen - mit dem Mittel des Strafrechts auf liegen gebliebene Akten reagiert wird.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) macht gar kein Hehl aus ihrer Meinung, dass die Polizisten sich jetzt "angeschissen fühlen" (Vize-Vorsitzender Detlef Rieffenstahl). Sie sitzen nämlich am kürzeren Hebel. Überlastete Staatsanwälte können unbedeutende Verfahren einfach einstellen - was in der Praxis auch massenhaft passiert -, und wegen Fristversäumnissen kommen auch immer wieder Kriminelle davon. Selbst mutmaßliche Schwerverbrecher sind in Deutschland schon wegen Fristablaufs aus der Untersuchungshaft entlassen worden - Überlastung der Justiz.

Der Kriminalbeamtin aus der Otto-Braun-Straße ist, wie berichtet, eine Akte zum Verhängnis geworden, die 22 Monate lang offenbar unbeachtet in ihrer Dienststelle gelegen hatte: Mit der Aufforderung der Staatsanwältin, in einem Scheckbetrüger-Fall einen Tankwart als Zeugen zu befragen.

"Wenn Sie jeden Tag 300 Vorgänge auf Ihrem Schreibtisch sehen, dann passiert so etwas", sagt Krüger. "Die Frau ersäuft in der Arbeit, und da ist die Akte eben liegengeblieben". Krüger gehört zur GdP, die sich vor die beschuldigte Beamtin gestellt hat und Wert darauf legt, dass sie weiß, um wen es geht. Die Kriminalbeamtin sei "fleißig, sie guckt nicht auf die Uhr, sie ist erfahren, und alle haben da über 100 Überstunden". Die Frau stammt aus dem LKA3, das sich mit Betrug, Wirtschaftsbetrug, Umweltsachen und Scheinehen beschäftigt. 35 Leute bearbeiteten hier im letzten Jahr allein 23 500 Fälle von Kreditkartenbetrug. Die Zahl der angezeigten Delikte hat sich in zwei Jahren mehr als verdoppelt. Aktuell sind im Moment die Fälle, in denen sich organisierte Kriminelle die Briefe mit PIN-Nummern sowie EC- und Kreditkarten aus den Straßenbehältern der Post fischen. "Unhaltbar" seien die Zustände in diesem Polizei-Bereich, sagt die GdP. Ähnlich bei der Bekämpfung der Schwarzarbeit: Die Beamten kommen nach eigenen Angaben nicht mehr hinterher.

Die beiden Frauen hätten ihr Akten-Problem sicherlich mit einem Telefongespräch aus der Welt schaffen können. Allerdings ist die Staatsanwaltschaft formell "Herr des Verfahrens" und die Polizei nur ihr "Hilfsorgan". Die Staatsanwältin hätte, sagen Polizisten deshalb sarkastisch, ihre Ermittlung auch einfach selbst in die Hand nehmen können. Frustration also auf beiden Seiten.

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