Berlin: Verdacht: Vorteilsnahme

Die Hamburger Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den designierten Berliner Wissenschaftsstaatssekretär Michael Krausz wegen des Verdachts der Vorteilsnahme. Das bestätigte gestern die Berliner Senatsverwaltung für Wissenschaft. Weder Krausz noch Wissenschaftssenator Thomas Flierl (PDS) hätten von den seit 2001 bestehenden Vorwürfen gewusst, da verdeckt ermittelt worden sei. Die CDU empfahl nach Bekanntwerden der Vorwürfe, Flierl solle auf die Ernennung des Suchtmediziners verzichten. Dies lehnt der Senator ab.

„Für mich gilt die Unschuldsvermutung, und ich habe keinen Grund an der fachlichen Qualifikation und persönlichen Integrität von Professor Krausz zu zweifeln“, betonte Flierl gestern. Sein Sprecher Torsten Wöhlert wies darauf hin, der Senator habe erst Anfang September durch die Übersendung der Personalakte erfahren, dass gegen Krausz ermittelt werde. Dort sei aber nicht zu erkennen gewesen, um welche Vorwürfe es ging. Außerdem habe sich in der Akte der Vermerk befunden, dass der Mediziner nicht über die Ermittlungen informiert werden dürfe. So ein Hinweis gehöre eigentlich nicht in eine Personalakte, meint Wöhlert. Auch die Tatsache, dass derart lange verdeckt ermittelt werde, sei ungewöhnlich. Die Art und Weise, wie dieses Verfahren betrieben werde, sehe nicht „koscher“ aus. Deshalb habe Flierl beschlossen, an Krausz festzuhalten. Er gehe davon aus, dass die Staatsanwaltschaft bis Jahresende die Vorwürfe geklärt habe. Dann werde über die Ernennung entschieden. Am Donnerstag hatte Flierl im Abgeordnetenhaus gesagt, Krausz trete sein Amt „aus persönlichen Gründen“ erst zum Jahresende an.

Laut Hamburger Staatsanwaltschaft wird Krausz und dem Chef der Psychiatrie des Universitätsklinikums Hamburg-Eppendorf, Dieter Naber, vorgeworfen, finanzielle Zuwendungen von Pharmafirmen in Millionenhöhe angenommen zu haben. Dies hatte die leitende Hamburger Oberstaatsanwältin Marion Zippel gestern dem RBB-Hörfunk bestätigt. Das Ermittlungsverfahren sei durch eine anonyme Anzeige ausgelöst worden. Am 27. Oktober habe man sowohl die Diensträume als auch die Privatwohnungen der Beschuldigten durchsucht, sagte Zippel.

„Ich halte die Vorwürfe für komplett absurd“, sagte Naber dem Tagesspiegel. „In keinster Weise“ hätten er oder Michael Krausz Beträge einer Pharma-Firma angenommen, damit deren Psychopharmaka im Klinikum verwendet werden. Er habe bisher „keine Einsichten in die Akten“ gehabt. Er wisse nur so viel, dass es angeblich um Gelder gehe, die auf Drittmittelkonten geflossen seien. „Aber diese Mittel haben wir immer zweckgerichtet ausgegeben“, sagte Naber.

Krausz sollte zum 1. Oktober 2003 ernannt werden und die Nachfolge von Peer Pasternack antreten, der wegen der Sparpolitik des Senats sein Amt aufgegeben hat. Die wissenschaftspolitische Sprecherin der CDU, Monika Grütters, sagte gestern, sie gehe „sicher davon aus, dass der Mann sein Amt nicht antritt“. FU-Präsident Dieter Lenzen sagte, die Position des Wissenschaftsstaatsekretärs sei ohnehin „entbehrlich“, da die Universitäten die anstehende Strukturentscheidungen viel besser autonom fällen könnten.