Jugendhilfe: Verdi: Bezirke lassen Geld versickern

„Das Geld, das eigentlich in Jugendeinrichtungen fließen soll, versickert in anderen Bereichen“, kritisierte Werner Roepke von der Verdi-Landeszentrale am Dienstag.

Laut Verdi missachten alle Berliner Bezirke die Vorgabe, zehn Prozent der für die Jugendarbeit bereitgestellten Mittel in die Jugendhilfe zu investieren. Unter Jugendhilfe versteht man Leistungen und Aufgaben, die von freien und öffentlichen Trägern erbracht werden. Diese betreiben zum Beispiel Jugendclubs, betreute Kinderspielplätze oder Schülerläden. „Dieser Gesetzesbruch wird vom Abgeordnetenhaus und dem Senat geduldet“, sagte Roepke. Verdi forderte eine umgehende Korrektur.

Mittes Jugendstadträtin Petra Schrader (Linke) bestätigte auf Nachfrage, dass auch ihr Bezirk weniger als zehn Prozent für die Jugendhilfe bereitstellt. „Da haben wir deutlichen Handlungsbedarf.“ Schrader verwies auch auf die angespannte Haushaltslage vieler Bezirke.

Der Landesjugendring hatte bereits 1996 vor dem Verwaltungsgericht auf die Einhaltung der Regel geklagt. „2003 mussten wir die Klage allerdings zurückziehen“, sagte das Vorstandsmitglied Burkhard Roosz. Die angesetzte Schadenssumme hätte im Fall einer Niederlage zur Insolvenz des Klägers geführt. „Bei der Einführung 1991 hat das Abgeordnetenhaus politischen Willen gezeigt.“ Doch die Fachpolitik habe sich bislang nicht durchsetzen können.