Berlin: Verdi-Chefin im Interview: Wie die Parteien Personalkosten reduzieren wollen

Die Haushaltslage ist prekär. Ein künftiger Senat wird nach den Neuwahlen Einschnitte beim öffentlichen Dienst des Landes durchsetzen müssen. Darüber sind sich die Parteien im Klaren. Die SPD nennt in ihrem Wahlprogramm als Ziel, 15 000 Stellen abzubauen. Sie strebt einen Solidarpakt mit den Gewerkschaften an. Arbeitszeitverkürzung ohne Lohnausgleich, Altersteilzeit und andere Arbeitszeitmodelle könnten in der Verwaltung Kosten senken und Beschäftigung sichern. Die Grünen planen sogar, bis zum Jahr 2009 nach und nach rund 17 500 Stellen abzubauen. Dies will man durch die natürliche Fluktuation der Mitarbeiter erreichen. Auf die setzt auch die CDU. Bis auf wenige Ausnahmen für den Nachwuchs sollen frei werdende Stellen nicht mehr besetzt werden. Wie schon in den letzten Jahren sollen weiterhin betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen werden. Die PDS hält es zwar für notwendig, die Personalkosten zu reduzieren, nennt aber keine Zielvorgabe, sondern stellt allgemein fest, dass die Verwaltungen "aufgabenkritisch und strukturell verschlankt und die Verwaltungsreform vorangetrieben" werden sollen. Nach den Vorstellungen von FDP-Spitzenkandidat Günter Rexrodt können von den derzeit 14 Milliarden Mark Personalkosten drei Milliarden eingespart werden. Bei den öffentlichen Betrieben seien betriebsbedingte Kündigungen nicht ausgeschlossen, in der direkten Verwaltung jedoch kaum möglich.

sik