Berlin : Verdi fordert "Taten, keine Luftnummern"

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Mit Skepsis betrachtet die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi die Koalitionsvereinbarung von SPD und PDS. Zwar gebe es unbestreitbar gute Ansätze, beispielsweise bei der frühzeitigen Einbeziehung der Gewerkschaften in Planungsprozesse, der Schaffung von Bürgerämtern, der Förderung von Altersteilzeit sowie der Stärkung der Einnahmen, sagte die berlin-brandenburgische Verdi-Vorsitzende Susanne Stumpenhusen. Diese Punkte in der Vereinbarung läsen sich durchaus gut, der Teufel stecke aber im Detail. "Die Versprechen dürfen jedoch keine Luftnummern sein, sondern müssen mit Leben gefüllt und in die Tat umgesetzt werden", sagte Stumpenhusen.

Die Gewerkschaft sei auf jeden Fall bereit, Gespräche mit den Koalitionären zu führen. Zu begrüßen sei, dass PDS und SPD auch künftig daran festhalten wollen, betriebsbedingte Kündigungen weiterhin auszuschließen. Allerdings seien dabei schon die Forderungen nach Umverteilung von Arbeitszeit und Lohn im Raum. Verdi werde auf keinen Fall mittragen, wenn bei den Einsparungen im Öffentlichen Dienst am Flächentarifvertrag gerüttelt werden solle. "Das geht auch gar nicht", sagte Stumpenhusen.

Unklar bleibt nach Ansicht der Verdi-Chefin, wie der neue Senat verschiedene Maßnahmen umsetzen will. Zwischen den Zeilen der Koalitionsvereinbarung seien Einschnitte verborgen, die die Gewerkschaft nicht akzeptieren könne. Als Beispiele nannte sie die Anhebung des Betreuungsschlüssels im Hort, Privatisierung der Kindertagesstätten, die Schließung der Humanmedizin an der Freien Universität, die damit einhergehende Umwandlung des Uniklinikums Bernjamin Franklin in ein normales Versorgungskrankenhaus sowie die Privatisierung des SEZ.

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