Berlin: Verdi kündigt Klage gegen Stellenpool des Senats an Gewerkschaft will Musterverfahren bis zum Verfassungsgericht führen

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi erwartet mehrere hundert Klagen von Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes gegen das geplante Gesetz zum Stellenpool. In diesem sollen die derzeit rund 3600 Beschäftigten im Überhang zentral zusammengefasst werden. Nach Auffassung der Gewerkschaft werden die Überhangkräfte dadurch schlechter gestellt als die übrigen Mitarbeiter. „Das Gesetz verstößt gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung“, sagte Verdi Gutachter Wolfgang Daniels. In Musterverfahren will die Gewerkschaft die Klagen bis vor die Verfassungsgerichte führen.

Das Stellenpool-Gesetz soll in zwei Wochen vom Parlament verabschiedet werden, nachdem an diesem Mittwoch der für den Haushalt zuständige Hauptausschuss zugestimmt hatte. Der Senat verspricht sich von dem zentralen Management, die Mitarbeiter mit dem so genannten kw-Vermerk (kann wegfallen) gezielter einsetzen und auf andere Stellen vermitteln zu können. In der Vergangenheit blieben derartige Vermerke in der Regel folgenlos – der Beschäftigte arbeitete in seiner Dienststelle weiter wie bisher. Künftig müssen Beschäftigte damit rechnen, jederzeit versetzt zu werden.

Der Übergang in den Stellenpool ist nach Auffassung von Verdi eine „rechtswidrige Versetzung“, da es sich dabei um „eine virtuelle Behörde ohne Aufgaben“ handelt. Zudem werde in die Tarifautonomie eingegriffen, da die Versetzungen ohne Einzelfallprüfungen vorgenommen würden, sagte Verdi-Tarifexperte Burkhardt Thiemann.sik

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