Berlin : Verdi prüft Klage gegen das Land

Tarifverträge: Gewerkschaft zweifelt an Folgen des Verbandsaustritts

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Die Gewerkschaft Verdi will jetzt durch einen Gutachter prüfen lassen, ob der Ausstieg des Landes Berlin aus dem Berliner Arbeitgeberverband – wie vom Senat beabsichtigt – dazu führt, dass auch den Angestellten des Landes bereits vom kommenden Jahr an Nullrunden bevorstehen. Von dem Ergebnis dieses Gutachtens will Verdi ein gerichtliches Vorgehen gegen den Senat abhängig machen. Gleichzeitig will die Gewerkschaft den Senat in der kommenden Woche auffordern, erneut in Verhandlungen einzusteigen.

Anders als die Gewerkschaft geht Innensenator Ehrhart Körting (SPD) davon aus, dass allein durch den Austritt aus dem Berliner Verband von Arbeitgebern des öffentlichen Dienstes (VAdöD), der für die Angestellten die Tarifverträge schließt, der so genannte Übernahmetarifvertrag außer Kraft gesetzt wird und seine Kündigung nicht mehr notwendig ist. Diese wäre frühestens zum Ende nächsten Jahres rechtskräftig gewesen und hätte dazu geführt, dass die Angestellten noch die im kommenden Jahr ausgehandelten Tarifsteigerungen erhalten hätten. Der Verbandsaustritt soll bereits zum 31. Januar erfolgen. Zum selben Zeitpunkt verlässt Berlin auch den Kommunalen Arbeitgeberverband, der zuständig für die Arbeiter ist.

Der vom Berliner Arbeitgeberverband und den Gewerkschaften abgeschlossene Übernahmevertrag regelt seit 1994 die Übernahme der bundesweiten Tarife, nachdem Berlin damals wegen der OstAngleichung der Gehälter an das West-Niveau aus den Arbeitgeberverbänden auf Bundesebene ausgeschlossen worden war. An diesem Freitag wird der Senat die Initiative zu mehr Flexibilität bei der Beamtenbesoldung im Bundesrat einbringen sowie die Verhandlungen mit dem Beamtenbund weiterführen. sik

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