Verdi-Verhandlungen: BVG-Beschäftigte stimmen über Streik ab

Punkt Mitternacht hat gestern bei der BVG die Urabstimmung über einen unbefristeten Streik begonnen. An 13 Standorten der Verkehrsbetriebe mit rund 50 Stimmlokalen können die knapp 8000 Verdi-Mitglieder, die bei der BVG beschäftigt sind, vier Tage lang abstimmen. Das Ergebnis soll Freitagmittag feststehen. Verdi-Verhandlungsführer Frank Bäsler hat keine Zweifel daran, dass das Quorum von mindestens 75 Prozent erreicht wird.

Arbeitsniederlegungen würden rechtzeitig angekündigt, damit die Fahrgäste sich darauf einstellen könnten. Man werde nicht sofort mit dem Streik beginnen, sondern wolle den Arbeitgebern „ein wenig Zeit zum Nachdenken geben“. Deshalb ist erst gegen Mitte der nächsten Woche damit zu rechnen, dass Busse und Bahnen erneut lahmgelegt werden. Ohnehin soll laut Verdi nicht ununterbrochen gestreikt werden, sondern „flexibel und mit unterschiedlicher Intensität“.

Auf dem großen BVG-Areal an der Siegfriedstraße in Lichtenberg – dort sind Bus- und Bahndepot sowie die zentrale Werkstatt untergebracht – hat das Urabstimmungslokal jetzt ununterbrochen bis Donnerstag 24 Uhr geöffnet. Die Vertrauensleute der Gewerkschaft betreuen die Abstimmung. Einer von ihnen ist Matthias Templin, der als Busfahrer vor 20 Jahren bei den Verkehrsbetrieben angefangen hat und vor vier Jahren zum Personalratsvorsitzenden für den Bereich Nordost gewählt wurde. „Die Leute haben die Nase voll“, sagt Templin. Die Arbeitgeber hätten lediglich „Witzangebote“ gemacht. Templin geht davon aus, dass es zu einem langen Arbeitskampf, also zu einem richtigen Erzwingungsstreik kommen wird.

Jens Becker hat gerade sein Ja-Kreuzchen auf dem Stimmzettel gemacht. Er ist Busfahrer, vor 22 Jahren hat er angefangen, damals noch bei der Ost-Berliner BVB. Richtig kämpferisch sei er nicht. „Ich bin kein Hardliner und weiß auch, welche Vorteile wir durch den letzten Tarifvertrag haben“, sagt Becker. Die Beschäftigungssicherung bis 2020 nämlich. Aber trotzdem sei es angesichts der Tarifpolitik des Senats wichtig, ein Zeichen zu setzen, vor allem auch nach den Provokationen durch Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD). Als langjähriger Beschäftigter geht Becker mit 1700 bis 1800 Euro nach Hause. Er nennt es „eine schreiende Ungerechtigkeit“, dass die neu eingestellten Kollegen 600, 700 Euro weniger in der Tasche haben. Trotz dieser Differenzen sei das Verhältnis aber zwischen alten und neuen Beschäftigten gut.

Immer wieder sind an diesem Tag Bus- und Bahnfahrer oder Beschäftigte aus den Werkstätten gekommen, um ihre Stimme abzugeben. Die meisten machen sich nicht die Mühe, hinter dem Sichtschutz zu verschwinden und dort ihr Kreuzchen zu setzen; sie stimmen direkt an Ort und Stelle ab und werfen den Zettel in die Urne.

Die Tarifverhandlungen waren in der vergangenen Woche gescheitert. Verdi forderte für die rund 11 500 BVG-Beschäftigten Einkommensverbesserungen in Höhe von zwölf Prozent. Die Arbeitgeber boten sechs Prozent, aber nur für die nach 2005 Eingestellten. Für die Alt-Beschäftigten wurde lediglich angekündigt, etwas tun zu wollen. Eine Größenordnung nannte die BVG für sie nicht.

Die letzte Streikurabstimmung gab es im Sommer 2005. Damals sprachen sich 82 Prozent für einen Arbeitskampf aus. Dieser fand aber durch eine plötzliche Einigung nicht mehr statt.