Berlin : Verdi zweifeltam Solidarpakt

Gewerkschaften nach Diskussion über „Giftliste“ verstimmt

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Die Diskussionen um die „Giftliste“ aus der Finanzverwaltung hat zu großer Verstimmung bei den Gewerkschaften geführt. Die Berliner Verdi-Vorsitzende Susanne Stumpenhusen äußerte gestern Zweifel, ob unter diesen Umständen weitere Gespräche mit dem Senat sinnvoll seien. Am 30. September soll es die nächste Runde mit den Gewerkschaftsspitzen und dem Senat über einen Solidarpakt geben, mit dem der Senat 500 Millionen Euro Einsparungen im öffentlichen Dienst erzielen will. Seit Juli waren sieben Arbeitsgruppen eingesetzt, um eine Grundlage für die Spitzengespräche zu schaffen.

„Man fragt sich natürlich, welchen Sinn die gemeinsamen Arbeitsgruppen zur Zukunft des öffentlichen Dienstes und zur Haushaltssanierung machen, wenn die beteiligten Ressorts ihre Vorschläge quasi nebenbei in die Öffentlichkeit bringen anstatt sie dort zu thematisieren“, sagte Stumpenhusen gestern. Der Senat dürfe die Gewerkschaften nicht als Staffage benutzen und müsse sich an Verabredungen und Verträge halten.

Der stellvertretende Berlin-Brandenburgische DGB-Chef Bernd Rissmann sagte, man müsse sich angesichts der „Giftliste“, auch wenn sie vielleicht nur aus der Verwaltung lanciert worden sei, schon fragen, wie eine vertrauensvolle Zusammenarbeit weiter möglich sein soll. Ob es am 30. September schon erste greifbare Ergebnisse geben wird, vermochte er nicht einzuschätzen. Keinesfalls sei davon auszugehen, dass die vom Senat angestrebten Kürzungen in dreistelliger Millionenhöhe erbracht werden können, sagte Rissmann.

Mit konkreten Vorschlägen zu den Solidarpaktverhandlungen meldete sich gestern hingegen der PDS-Landes- und Fraktionschef Stefan Liebich zu Wort. Er sprach sich für eine 35-Stunden-Woche bei gleichzeitigem Lohnverzicht im Öffentlichen Dienst aus. Um die Personalkosten zu senken, müsse auch über einen „kostenneutralen Einstellungskorridor“ für junge Leute sowie über mehr Mitbestimmungsrechte und eine Ost-West-Angleichung der Löhne verhandelt werden. sik/sib

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