Vereidigung des neuen Senats : Nach der Familienfeier blies die Opposition zum Angriff

Zu ihrer Vereidigung brachten viele neue Senatoren ihre Angehörigen mit. Danach gab es im Parlament den ersten Schlagabtausch zu den Wasserverträgen.

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Wowereits Neue. Vor dem Platz des Regierenden Bürgermeisters im Parlament nahmen die Senatoren – hier Sybille von Obernitz (vor Wowereit) – Glückwünsche der Kollegen entgegen. Foto: dpaAlle Bilder anzeigen
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01.12.2011 21:52Wowereits Neue. Vor dem Platz des Regierenden Bürgermeisters im Parlament nahmen die Senatoren – hier Sybille von Obernitz (vor...

Im neuen Senat steht es fünf zu vier für Gott. Darauf lässt zumindest die Zeremonie schließen, mit der am Donnerstagvormittag die acht neuen Senatoren der rot-schwarzen Koalition vereidigt wurden. Fünf von ihnen – neben allen vier CDU-Senatoren auch SPD-Stadtentwicklungssenator Michael Müller – leisteten ihren Amtseid mit dem optionalen Zusatz „So wahr mir Gott helfe“. Die übrigen drei SPD-Senatoren ließen diese Formel weg, wie es auch der alte und neue Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) bereits bei seiner Vereidigung am 24. November getan hatte.

Nach der gestrigen Zeremonie im Abgeordnetenhaus, an der neben den Parlamentariern auch die Familien der meisten Regierungsmitglieder teilnahmen, mussten sich die neuen Senatoren auf der Regierungsbank in einer Disziplin üben, die ihnen auch künftig im Parlament abverlangt werden wird: geduldig zuhören.

So gab es eine kurze, aber heftige Debatte über die Frage, unter welchen Bedingungen das neue Abgeordnetenhaus neben den üblichen 15 Ausschüssen, in denen die politischen Entscheidungen vorbereitet werden, auch einen zusätzlichen Sonderausschuss zu den Wasserverträgen einrichten soll. Der soll nach Meinung aller Parteien die Umsetzung des Gesetzes für die vollständige Offenlegung von Geheimverträgen zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe begleiten. Umstritten ist aber, wie groß der Ausschuss sein soll, und ob er die Möglichkeit haben soll, mehr Geld und Personal zu bekommen, um dem zu erwartenden Arbeitsaufwand gerecht zu werden. Letzteres wollen die Oppositionsfraktionen, die rot-schwarze Koalition hält das für nicht notwendig.

Berlins neuer Senat
Der Regierende und seine Mannschaft: So sah sie zu Beginn aus. Michael Braun, (unten, 3. von rechts), blieb allerdings nur elf Tage im Amt. Foto: dpaWeitere Bilder anzeigen
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28.11.2011 18:38Der Regierende und seine Mannschaft: So sah sie zu Beginn aus. Michael Braun, (unten, 3. von rechts), blieb allerdings nur elf...

Diese Haltung provozierte in der Debatte scharfe Reaktionen. Der Linken-Abgeordnete Klaus Lederer warf den Regierungsparteien Heuchelei vor. Einerseits weigerten sie sich, den Sonderausschuss angemessen auszustatten und kürzten Programme wie den öffentlichen Beschäftigungssektor. Andererseits habe der neue Senat die Zahl der Staatssekretäre von 19 auf 23 erhöht. Die kosteten das Land inklusive Mitarbeiter und Büro pro Staatssekretär rund eine halbe Million Euro im Jahr. Die Grünen und die Piraten äußerten sich ähnlich. Die Opposition konnte sich nicht mit ihrer Forderung nach finanzieller Mehrausstattung für den Ausschuss durchsetzen. Der Sonderausschuss wird neun Mitglieder haben und ist bis Ende 2012 befristet.

Nach ihrer Vereidigung fuhren die Senatoren zur konstituierenden Sitzung ins Rote Rathaus. Dort berief die neue Landesregierung neue Staatssekretäre: Björn Böhning (Chef der Senatskanzlei), Bernd Krömer, Andreas Statzkowski (beide Inneres), Christian Gaebler (Stadtentwicklung), Sabine Toepfer-Kataw und Alexander Straßmeir (beide Justiz) sowie Emine Demirbüken-Wegner (Gesundheit).

Mittlerweile sind auch die neuen Staatssekretäre in der Bildungsverwaltung bekannt. Sandra Scheeres, die am Donnerstagnachmittag die Amtsgeschäfte vom bisherigen Bildungssenator Jürgen Zöllner übernahm, nutzte einen Fototermin, um zu verkünden, dass Mark Rackles, Sprecher der SPD-Linken und bisher Referatsleiter für Europapolitik, nun Staatssekretär für Bildung wird. Sigrid Klebba, bisher Abteilungsleiterin in der Bildungsverwaltung, verantwortet als Staatssekretärin den Jugendbereich. Und der bisherige Staatssekretär Knut Nevermann bleibt weiter für Wissenschaft zuständig – gemäß dem Wunsch der Universitäten.

„Die Entscheidungen stehen für Kontinuität und Erneuerung“ sagte Scheeres, die das Blitzlichtgewitter der Fotografen gelassen nahm und sich schon mal an ihrem Schreibtisch fotografieren ließ. Zwar noch ohne PC, aber mit Zöllners Blumen.

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