Vereidigung : Gelöbnis findet doch vor dem Reichstag statt

Nach heftiger Kritik aus dem ganzen Bundesgebiet rudert das Bezirksamt Mitte nun offenbar zurück: Bundeswehr-Rekruten können nun doch vor der Kulisse des Reichstages vereidigt werden.

Sarah Kramer

Das Gelöbnis von 500 Bundeswehr-Rekruten am 20. Juli findet nun doch auf dem Platz der Republik vor dem Reichstag statt. Das bestätigte Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) am Freitag. Diese Entscheidung sei „richtig und gut“. Der Reichstag als Sitz des Parlamentes, das auch die Entscheidungen für Auslandseinsätze treffe, sei ein „gutes Symbol“. In einem Gespräch auf Beamtenebene verständigten sich Verteidigungsministerium, der zuständige Bezirk und die Polizei am Freitag darauf, dass die Veranstaltung auf dem großen Rasenplatz vor dem Reichstag stattfinden kann. Senatssprecher Richard Meng sagte, das Verteidigungsministerium habe sich bewegt. Vertreter von Senat, Bezirksamt und Verteidigungsministerium hätten sich darauf geeinigt, das Areal nicht wie ursprünglich geplant für drei Tage, sondern wesentlich kürzer und auch nicht in dem anfangs vorgesehenen Umfang abzusperren.

Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) begrüße die Einigung. Das Grünflächenamt des Bezirks Mitte hatte zuvor die Genehmigung für ein Gelöbnis vor dem Reichstag mit der Begründung verweigert, die dafür beanspruchte Rasenfläche auf der Westseite des Parlamentsgebäudes werde durch die Veranstaltung zu sehr in Mitleidenschaft gezogen. Zudem seien zu viele öffentliche Ereignisse vor dem Reichstag „nicht mit der Würde des Ortes vereinbar“. Ein entsprechender Bescheid war unter anderem bei Verteidigungsminister Jung und zahlreichen Bundestagsabgeordneten verschiedener Parteien auf Unverständnis gestoßen. Im BMVg hatte man sich daraufhin offenbar auf ein Gelöbnis im Bendlerblock, dem Sitz des Verteidigungsministeriums an der Stauffenbergstraße, eingestellt – und bereits entsprechende Einladungen an die Gäste verschickt.

Offenbar konnte der Streit nun beigelegt werden – wohl auch deswegen, weil sich Berlins Regierender Bürgermeister Wowereit und der Bezirksbürgermeister von Mitte, Christian Hanke (SPD) am vergangenen Sonntag in die Auseinandersetzungen einschalteten. Nach Tagesspiegel-Informationen war Wowereit bis zu diesem Tage gar nicht darüber im Bilde, dass das Verteidigungsministerium die traditionelle Vereidigung von Rekruten in diesem Jahr zum zehnjährigen Jubiläum auf dem Platz der Republik abhalten wollte. Auch gab es in der Angelegenheit bis zu diesem Datum offenbar keinen Kontakt zwischen der Leitungsebene des BMVg und der des Bezirksamtes von Mitte.

„Wir unterstützen ein Gelöbnis vor dem Reichstag, müssen uns bei der Durchführung aber an die Gesetze halten“, sagte Hanke dem Tagesspiegel. Für die Planung des Gelöbnisses sei vor allem ein Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts relevant, wonach die Bundeswehr bei öffentlichen Veranstaltungen – wie Gelöbnissen oder Zapfenstreichen – kein „Sondernutzungsrecht“ für die großräumige Absperrung bestimmter Flächen beanspruchen kann, etwa, um Demonstranten von diesen Veranstaltungen fernzuhalten. Allerdings wollte das Verteidigungsministerium zunächst trotz dieser Entscheidung keine Abstriche beim zuvor beim Bezirksamt angemeldeten Platzbedarf für das Gelöbnis hinnehmen. Sarah Kramer

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