Berlin: Vereinte Opposition gegen höhere Kita-Gebühren

WORÜBER IM ABGEORDNETENHAUS DEBATTIERT WURDE

Die Erhöhung der KitaGebühren entzweit auch das Parlament. Die Oppositionsparteien CDU, FDP und Grüne waren sich gestern einig, dass die rot-rote Koalition damit eine familienfeindliche Politik betreibt. Die Regierungsfraktionen SPD und PDS erinnerten an die katastrophale Haushaltsnotlage Berlins, die keinen Spielraum zulasse. Außerdem seien die sozial schwächeren Familien von der höheren Kostenbeteiligung nicht betroffen. Familiensenator Klaus Böger (SPD) wies in der Aktuellen Stunde des Abgeordnetenhauses auf den Ausstattungsvorsprung Berlins bei der Versorgung mit Krippen-, Kindergarten- und Hortplätzen hin. „Wenn wir überall im Bund solche Verhältnisse hätten, wäre Deutschland familienpolitisch sehr viel weiter.“

Der CDU-Abgeordnete Sascha Steuer ließ sich davon nicht beeindrucken. Eine Mehrzahl der Eltern müsse künftig 30 bis 50 Prozent mehr für den Kitaplatz zahlen. „Viele werden auf Tagesmütter oder private Betreuungsinitiativen ausweichen.“ Der Unionspolitiker forderte den Senat auf, endlich Rahmenbedingungen zu schaffen, die den Wegzug von Familien ins Umland stoppten und mehr Menschen ermuntern, Kinder groß zu ziehen. Mieke Senftleben (FDP) sprach von einem „rot-roten Offenbarungseid“. Die Koalition mache bei der Haushaltssanierung „wider alle Vernunft“ nicht vor der Bildung halt. Die Kita- und Bildungseinrichtungen seien immer noch ein Standortvorteil, der genutzt werden müsse.

Die Grünen brachten im Parlament den Antrag ein, dass alle Kinder im letzten Jahr vor der Einschulung kostenlos betreut werden sollten. So wie im Saarland. Auch das Haushaltsnotlageland Bremen spare nicht an den Kindern, sagte die Grünen-Fraktionschefin Sibyll Klotz in der Debatte. Alle drei Oppositionsfraktionen forderten den Senat auf, endlich mehr bezirkliche Betreuungseinrichtungen an freie Träger zu übertragen. Damit sei viel Geld zu sparen.

Die Koalition hielt gegen. Die PDS-Abgeordnete Margrit Barth glaubt nicht, dass nun viele gut verdienende Eltern ihre Kindern aus der Betreuung nehmen. „Zur sozialen Entmischung wird es nicht kommen.“ Die SPD-Politikerin Christa Müller warf der Opposition „Populismus“ vor. „Mir gefällt das auch nicht, aber es ist notwendig“, verteidigte Senator Böger die Erhöhung der Kitagebühren. Trotz der Finanzmisere tue Berlin auch in Zukunft mehr für die Kinderbetreuung als jedes andere Bundesland. Der Senat wolle die Qualität der Kita-Erziehung noch steigern; dafür gebe es Konzepte. In einem gab er den Oppositionsfraktionen Recht. Die Übertragung der öffentlichen Einrichtungen an private Träger müsse vorangebracht werden. Mit Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) habe er sich auf ein besseres Verfahren geeinigt. za

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