Berlin : Verfahren gegen Bürgermeister gefordert

-

Die CDUFraktion im Abgeordnetenhaus fordert ein Disziplinarverfahren gegen den Bezirksbürgermeister von Marzahn-Hellersdorf, Uwe Klett (PDS). Dies werde seine Fraktion am Mittwoch im Hauptausschuss beantragen, sagte CDU-Finanzexperte Alexander Kaczmarek am Dienstag. Hintergrund ist, dass der Bezirk in diesem Jahr ein Defizit von acht Millionen Euro haben wird. Der Hauptausschuss habe in den vergangenen Jahren bereits mehrfach missbilligt, dass Marzahn-Hellersdorf die Budget- Vorgaben des Parlaments nicht einhält, kritisierte der CDU-Politiker. Wenn diese Verstöße keine Konsequenzen hätten, wären der „flächendeckenden Misswirtschaft Tür und Tor geöffnet“. Dem Bezirk Marzahn-Hellersdorf waren erst im Februar gegen strenge Sparauflagen 35 Millionen Euro Schulden erlassen worden. ddp

» Mehr lesen? Jetzt kostenfrei E-Paper testen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar