Berlin : Verfahren ohne Ende

Taxis, Schrebergärten: Was das Oberverwaltungsgericht dieses Jahr entscheidet

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Berlin/Potsdam - Die Länder Berlin und Brandenburg sind nicht fusioniert, ihre Verwaltungsgerichte hingegen schon – und das behindert ihren Alltag. Der Präsident des Oberverwaltungsgerichts (OVG), Jürgen Kipp, zeigte sich am Donnerstag bei der Jahresbilanz unzufrieden: „Wir haben unsere Ziele nicht erreicht und kommen ihnen auch nicht näher.“ Fast 3800 Eingänge verzeichnete das Gericht im Jahr 2009, das ist ein neuer Höchstwert, dem nur knapp 3300 Erledigungen gegenüberstehen. Zusammen mit älteren Verfahren waren gut 2300 zum Jahresende offen.

Eine Ursache für die schwache Erledigungsleistung liege auch in der Komplexität einzelner Verfahren des vergangenen Jahres. Als Beispiel nannte Kipp den Fall Bombodrom: „Eine Sache von diesem Schwierigkeitsgrad habe ich noch nie erlebt“, so der Gerichtspräsident, der seit Jahrzehnten Richter ist. Das Bombodrom-Urteil ist rund 100 Seiten stark und hat zum Ergebnis, dass der Truppenübungsplatz Wittstock vorerst nicht in der geplanten Weise militärisch genutzt werden darf. Ein weiteres Thema, das das Gericht ausdauernd beschäftigte, war das Verbot von Sportwetten privater Wettanbieter.

Auch in diesem Jahr ist wieder mit Entscheidungen zu Themen zu rechnen, die Zeitungslesern bekannt vorkommen dürften. So wird das Gericht drei Eilverfahren zum Taxi-Zuschlag am Flughafen Tegel entscheiden. Über Taxen wird auch am 24. März verhandelt: Dann geht es um die Frage, ob Brandenburger Taxen am Flughafen Schönefeld Vorrang haben dürfen. Das Gericht befasst sich außerdem mit der Gebührenordnung für Leistungen der Feuerwehr, mit dem Bebauungsplan für ein Kleingartengelände an der Württembergischen Straße und mit dem islamischen Gebet in der Schule. Kurios könnte auch die Entscheidung über die „Panzer- Fun-Fahrschule“ werden. Hier kämpft ein Nachbar, der sich in einem abseits liegenden Bauernhaus ein ruhiges Altenteil erhoffte, gegen das Vorhaben, auf dem Nachbargrundstück Panzer-Wettrennen und -Spaßfahrten zu veranstalten.

Gerichtspräsident Kipp beklagte, Verfahren dauerten zu lange: „Die Justiz muss laufen. Das muss ein effektives Dienstleistungsangebot für den Bürger sein.“ Davon sei man weit entfernt. Zwar sei es dem Verwaltungsgericht Berlin in einer großen Kraftanstrengung gelungen, seine Verfahrensdauer auf 12,6 Monate zu senken, die Verwaltungsgerichte Cottbus, Frankfurt (Oder) und Potsdam jedoch brauchten weiter 25 bis 30 Monate. Wer wegen eines zu langen Verfahrens vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg klage, könne mit Entschädigung rechnen.

„Wir leiden unter der Fusion der Oberverwaltungsgerichte“, sagte Kipp. In jeder Frage müsse man sich jetzt mit zwei Justizministerien abstimmen. Die Bürokratie habe stark zugenommen, was weiteres Personal binde. Man melde Daten über Daten an die Justizverwaltungen, und dann höre man nie wieder etwas. Auch die Besetzung von Richterstellen sei unnötig erschwert. „Ich habe es seit Jahren nicht erlebt, dass unsere 34 Richterstellen auch nur einen Tag lang mal alle besetzt waren“, so Kipp. Derzeit arbeiten 32 Richterinnen und Richter an der Hardenbergstraße. Fatina Keilani

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