Verfassung: CDU meint: Acht Senatoren sind zu wenig

Ist der Berliner Senat zu klein? Der CDU-Vizefraktionschef Michael Braun schlägt vor, die verfassungsmäßige Beschränkung der Senatorenzahl (acht plus Regierender Bürgermeister) mit Beginn der nächsten Legislaturperiode zu revidieren. „Lassen Sie uns sachlich darüber diskutieren, frei von jedem vordergründigen politischen Kalkül“, sagte Braun in der letzten Parlamentssitzung. Zu später Stunde und bei einem Tagesordnungspunkt, der öffentlich unbeachtet blieb.

Die Redner der SPD und Linken signalisierten grundsätzlich Diskussionsbereitschaft. Denn die Erfahrungen mit einem auf insgesamt neun Mitglieder begrenzten Senat sind seit der Verfassungsreform 1998, als die Zahl der Bezirke auf zwölf verringert und das Abgeordnetenhaus sowie die Landesregierung verkleinert wurden, widersprüchlich. Weniger Senatsbehörden sparen Führungspersonal und Geld. Andererseits wächst die Arbeitsbelastung der Senatoren und Staatssekretäre. Es entstanden Mammutbehörden wie die Stadtentwicklungsverwaltung, die kaum noch führbar sind. Zudem stellte sich heraus, dass bei der Verteilung der Ressorts auf die jeweiligen Koalitionsparteien eine starre Höchstzahl von Senatsmitgliedern wenig hilfreich ist.

Die anderen Stadtstaaten Hamburg und Bremen kommen zwar auch mit zehn bzw. acht Senatsmitgliedern aus, haben aber eine flexiblere Regelung. Die Höchstzahl der Senatoren wird dort nicht in der Verfassung, sondern per Gesetz festgelegt. Änderungen sind also mit einfacher Mehrheit möglich. Der CDU-Rechtsexperte Braun regt nun für Berlin eine Grundsatzdebatte an, die Höchstzahl-Regelung in der Berliner Verfassung zu ändern oder zu streichen. Gleichzeitig lehnt seine Fraktion die von Rot-Rot beabsichtigte Reduzierung der Stadträtezahl von fünf auf vier ab. „Mir sind Stadträte und Senatoren lieber, die auch mal Zeit haben, über Problemlösungen intensiver nachzudenken als völlig überansprucht zu sein“, sagt der Christdemokrat. Nach Ostern wird das Thema in den zuständigen Fachausschüssen des Parlaments diskutiert. za