Berlin : Verfassungsgericht hält Bundesrekord

Bundesweit wird kein anderes Landesverfassungsgericht so oft angerufen wie das in der Hauptstadt. "Mit der Zahl der Verfahren haben wir deutschlandweit die absolute Spitze", sagte der Präsident des Verfassungsgerichtshofes Berlin, Helge Sodan. Allein in diesem Jahr gingen knapp 200 neue Fälle ein. Immer mehr Bürger suchten ihr Recht bei dem Gerichtshof und wollten wissen, ob die Landesverfassung respektiert wird. "Die Erfolgsquote entspricht in etwa der des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe - sie liegt bei drei Prozent. Das heißt, dass 97 Prozent der Beschwerden scheitern", sagte Sodan.

Im Jahr 2000 registrierten die Berliner Verfassungsrichter noch rund 170 Fälle, während es in Hessen etwa 130 sowie in Bayern 100 Verfahren waren, betonte Sodan, der im Hauptberuf Rechtsprofessor an der FU ist. Der Verfassungsgerichtshof besteht aus neun Mitgliedern, die für sieben Jahre vom Abgeordnetenhaus gewählt werden. Sie arbeiten neben ihrem Hauptberuf ehrenamtlich als Verfassungsrichter.

» Mehr lesen? Jetzt kostenfrei E-Paper testen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar