Berlin : Verfassungsklage am 2. September

Haushaltsnotlage: Senat zieht vor das Bundesverfassungsgericht

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Der Senat wird voraussichtlich am 2. September beschließen, vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen, um Finanzhilfen des Bundes für Berlin einzuklagen. Gemeinsam mit der Klageschrift soll die Finanzplanung bis 2007 und ein Programm zur langfristigen Sanierung des Haushalts vorgelegt werden. Senatssprecher Michael Donnermeyer wollte den Termin noch nicht bestätigen. Nur wenn die Richter in Karlsruhe davon überzeugt werden können, dass Berlin einen großen „Eigenbeitrag“ zur Haushaltskonsolidierung liefert, aber ohne fremde Hilfe trotzdem auf keinen grünen Zweig kommt, besteht Aussicht auf Erfolg. Mit einem Urteilsspruch ist frühestens 2006 zu rechnen.

Die Hauptprobleme Berlins sind der übermäßig hohe Schuldenberg, eine schwache Wirtschaft und öffentliche Ausgaben, die in vielen Bereichen über dem Bundesdurchschnitt liegen. Im November 2002 stellte der Senat deshalb die „extreme Haushaltsnotlage“ des Landes fest und forderte vom Bund Zuschüsse in zweistelliger Milliardenhöhe, um einen Teil der Schulden abzutragen. Die rotgrüne Bundesregierung lehnte dies ab und lässt sich verklagen. Wohl in der Hoffnung, dass das Verfassungsgericht die anderen Länder mit zur Kasse bittet, um Berlin zu helfen. Bremen und Saarland hatten schon 1992 erfolgreich geklagt. Sie erhalten noch bis 2004 – aufgrund ihrer anerkannten Haushaltsnotlage – Sanierungshilfen des Bundes (insgesamt 15 Milliarden Euro), die nur zum Schuldenabbau und für Verbesserungen der Infrastruktur ausgegeben werden dürfen. za

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