Verfassungsklage : Berlin rechnet fest mit Entschuldung

Im Streit über die desolate Haushaltslage Berlins rechnet Wirtschaftssenator Harald Wolf mit einem Erfolg der Haushaltsklage gegen den Bund. "Ich bin sehr zuversichtlich, dass zu unseren Gunsten entschieden wird", sagte er Medienberichten zufolge.

Berlin - Sowohl die Zahlen zur Haushaltsnotlage als auch die Etatkonsolidierung sprächen eine "eindeutige Sprache", begründete Wolf (Linkspartei.PDS) seine positive Erwartungshaltung. "Das Verfassungsgericht wird den Anspruch Berlins im Grundsatz anerkennen", sagte er der "Netzeitung" mit Blick auf die Entscheidung zur Teilentschuldung der Hauptstadt, die im Herbst fallen soll.

Er glaube allerdings nicht, dass das Gericht Bund und Länder auffordern werde, bis zum 31. Dezember auf ein Konto der Landeshauptkasse 35 Milliarden Euro zu überweisen. "Das wäre zwar schön, ist aber nicht realistisch."

Nach Wolfs Einschätzung werden die Verfassungsrichter einen Handlungsauftrag an Bund und Länder formulieren, der der Debatte über die Finanzbeziehungen "neue Impulse" geben werde. "Daher wird die Bedeutung des Urteils über Berlin hinausgehen", ist sich der Wirtschaftssenator sicher. (tso/ddp)

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