Verfassungsklage : Urteil zur Berliner Klage fällt im Oktober

Das Bundesverfassungsgericht wird sein mit Spannung erwartetes Urteil zur Klage Berlins auf Sanierungshilfen des Bundes voraussichtlich am 19. Oktober verkünden.

Karlsruhe/Berlin - Dieser Termin sei "ins Auge gefasst", sagte Gerichtssprecherin Dietlind Weinland. Damit fällt der mit Spannung erwartete Richterspruch mit hoher Wahrscheinlichkeit in die Zeit der Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer neuen Landesregierung.

Berlin sitzt derzeit auf einem Schuldenberg von rund 60 Milliarden Euro. Berlin will sich in Karlsruhe höchstrichterlich seine extreme Haushaltsnotlage anerkennen lassen. 1992 hatten bereits Bremen und das Saarland erfolgreich geklagt. (tso/ddp)

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