Berlin: Verfassungsschutz: Bis Juli soll Amt reformiert sein - Mitarbeiter fühlen sich beleidigt

Die Umstrukturierung des Landesamtes für Verfassungsschutz soll in wesentlichen Teilen bis zum Sommer abgeschlossen sein. Noch vor der Sommerpause will Innensenator Eckart Werthebach (CDU) einen entsprechende Gesetzesentwurf im Abgeordnetenhaus vorlegen, der die Auflösung des Amtes vorsieht. Im Verfassungsschutzausschuss wurde gestern zugleich Amtschef Eduard Vermander verabschiedet, der zum 1. Juli in den vorzeitigen Ruhestand versetzt wird.

Der Verfassungsschutz soll nach diversen Skandalen nicht mehr als eigenständige Behörde, sondern als Abteilung der Innenverwaltung geführt werden. Werthebach will mehr als die Hälfte der Mitarbeiter austauschen. Am Wochenende erschienen dazu in allen großen Tageszeitungen sowie der "Zeit" Stellenanzeigen, in denen die Arbeitsplätze des bisher rund 240 Mitarbeiter starken Amtes ausgeschrieben werden, darunter der gesamte Leitungsbereich.

Noch immer offen ist auch, wer das Amt kommissarisch führen wird, wenn Eduard Vermander ausgeschieden ist. Vermanders Stellvertreter ist seit vielen Monaten krank geschrieben und wird vermutlich nicht ins Amt zurückkehren. Damit wäre der Verfassungsschutz führungslos. Vermander sagte, das Amt beschäftigte sich derzeit "mit sich selbst". Diese Woche reichten 113 anonym gebliebene Verfassungsschützer über Mittelsmänner eine Petition im Abgeordnetenhaus ein, in der sie sich gegen Kritik der Grünen am Verfassungsschutz wandten. Die Vorwürfe erfüllten den "objektiven Tatbestand der Beleidigung und der üblen Nachrede", heißt es in der Petition. Ein Antrag, den Verfassungsschutz abzuschaffen, wurde gestern im Ausschuss abgelehnt.

host