Berlin: Verfassungsschutz fürchtet am 1. Mai Gewalteskalation

Schon bei der für den Abend des 30. April angemeldeten linken Demonstration zur Kneipe „Zum Henker“, dem rechtsextremen Szenetreff in Niederschöneweide, sei eine „emotionsgeladene, aggressive Stimmung“ zu befürchten, sagte die Leiterin des Berliner Verfassungsschutzes, Claudia Schmid, im Gespräch mit dem Tagesspiegel. Sie hält zudem eine Kettenreaktion für möglich, sollte es in Niederschöneweide zu Auseinandersetzungen zwischen Antifa-Gruppen und Neonazis kommen. „Je nachdem, was passiert, wird das Auswirkungen haben auf die Demonstrationen am 1. Mai.“ Die für sich schon aus Sicht des Verfassungsschutzes brisant genug erscheinen.

Die Sicherheitsbehörden sind in diesem Jahr so stark gefordert wie lange nicht mehr. Erstmals seit 2004 werden wieder Rechtsextremisten am 1. Mai aufmarschieren, laut Innensenator Ehrhart Körting (SPD) erwartet die Polizei 2500 bis 3000 Teilnehmer – womit die Gefahr von Ausschreitungen nochmal wächst. Die linke Demonstration zum „Henker“ am Abend zuvor könnte eine Initialzündung sein. „Für die linke Szene ist die Kneipe ein Hassobjekt“, sagte Schmid, „und die Rechtsextremisten werden das Lokal verteidigen.“ Die Stimmung sei schon aufgeheizt, denn den am Dienstag verübten Farbanschlag auf den „Henker“ – die Fassade wurde in Rosa getaucht – empfänden die Neonazis als herbe Provokation.

Außerdem glaubten viele Rechtsextremisten an die Verschwörungstheorie, für den Angriff vom Oktober auf das Lokal seien Linke verantwortlich. Mehrere Personen hatten Brandsätze geworfen – als Kneipengäste herausstürmten und die in ein Auto flüchtenden Täter festhalten wollten, wurde ein Rechtsextremist überfahren und schwer verletzt. „Für einen linksextremistischen Hintergrund gibt es keine Anzeichen“, betonte Schmid, doch die Neonazis vermuteten eine Kumpanei zwischen Staat und Linken zur Vertuschung der Motive der Täter. Das in der Walpurgisnacht übliche Straßenfest mit Punkbands auf dem Boxhagener Platz wird laut Schmid wieder von erheblichem Alkoholkonsum geprägt sein und vermutlich erneut zu Auseinandersetzungen mit der Polizei führen. Diese habe die Lage in den vergangenen Jahren allerdings gut im Griff gehabt, vor allem das Flaschenverbot habe gewirkt.

Am Mittag des 1.Mai wollen Neonazis, wie berichtet, von der Bornholmer Straße aus durch Prenzlauer Berg ziehen. „Die werden auf jeden Fall laufen wollen“, sagte Schmid. Die Rechtsextremisten würden sich was einfallen lassen, „um die von ihnen als entwürdigende Schlappe empfundene Situation vom 13. Februar in Dresden nicht noch einmal zu erleben“. In Dresden hatten zahlreiche Nazigegner einen Aufmarsch verhindert, mehr als 6000 Rechtsextremisten standen stundenlang eingepfercht vor dem Bahnhof Dresden-Neustadt und mussten dann wieder nach Hause fahren.

Sorge bereitet Schmid auch die Neonaziklientel, die nun am 1. Mai zu erwarten ist. Für die Demonstration werde vor allem im Spektrum der Autonomen Nationalisten bundesweit mobilisiert. Die Autonomen Nationalisten gelten als besonders gewaltbereit, attackieren auch die Polizei und kopieren Aktionsformen des schwarzen Blocks der Linksextremisten. Im vergangenen Jahr überfielen Autonome Nationalisten am 1. Mai einen Aufzug von Gewerkschaftern in Dortmund. Ein Jahr zuvor lieferten sich Autonome Nationalisten am Maifeiertag massive Straßenschlachten mit der Linken in Hamburg. Die Polizei konnte nur mit massivem Einsatz verhindern, dass es Tote gab.

Bei der rechtsextremen Demonstration in Prenzlauer Berg besteht laut Schmid ebenfalls „die Gefahr der Eskalation“, sollten Rechte mit linken und bürgerlichen Nazigegnern aufeinandertreffen. Ein breites, überwiegend demokratisches Bündnis will den Neonaziaufmarsch mit Blockaden verhindern – gemäß dem Beispiel von Dresden, wo Tausende friedlich Straßen besetzten. Daneben kündigen autonome Antifa-Gruppen „direkte Aktionen“ im Umfeld der rechtsextremistischen Demonstration an. „Wir rechnen mit Angriffen linker Kleingruppen auf Neonazis“, sagte Schmid. Auch bei An- und Abreise der Rechtsextremisten seien Zusammenstöße mit Linken nicht auszuschließen.

Vom Verlauf der rechtsextremen Demonstration und der Aktionen der Nazigegner werde auch abhängen, was sich am Abend bei der „Revolutionären Maidemo“ der Linken abspielt. Treibende Kräfte seien hier wie in den letzten Jahren die linksextremen Gruppierungen „Antifaschistische Linke Berlin (ALB)“ und „Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin (Arab)“. Die ALB befürworte zumindest Gewalt, die Arab gehe noch einen Schritt weiter, sagte Schmid. Es falle allerdings auf, dass der Verzicht auf Alkohol bei der Revolutionären Demonstration propagiert werde und die Route diesmal aus Kreuzberg hinausführe, in Richtung Neukölln zum Hermannplatz. Die Linken wollten offenbar ihre politische Agenda stärker zur Geltung bringen. Dennoch sei wie in den vergangenen Jahren eine „aggressive, polizeifeindliche Atmosphäre zu erwarten, die sich je nach Gelegenheit entladen kann“, warnte Schmid. Und nach Ende der Demonstration und bei Einbruch der Dunkelheit müsse wieder mit Ausschreitungen gerechnet werden, an denen sich viele Angetrunkene beteiligen. Eine Sorge scheint sich allerdings zu verflüchtigen: die für den Mittag des 1. Mai angemeldete „Revolutionäre Demonstration“ stalinistischer Gruppen in Kreuzberg verliere an Bedeutung, sagte die Chefin des Verfassungsschutzes. Größere Gefahren sehe sie da nicht.