• „Verfassungsschutz handelte dilettantisch“ Politologe Grottian wundert sich über Bespitzelung Innenpolitiker fordern Aufklärung

Berlin : „Verfassungsschutz handelte dilettantisch“ Politologe Grottian wundert sich über Bespitzelung Innenpolitiker fordern Aufklärung

Sabine Beikler,Werner van Bebber

Der Politikwissenschaftler und Mitbegründer des Sozialforums, Peter Grottian, will Einsicht in seine Verfassungsschutz-Akten beantragen. „Ich will das Ausmaß der Bespitzelung durch den Verfassungsschutz wissen“, sagte Grottian am Montag. Wie berichtet, soll der Professor von je einem V-Mann des Bundesamtes für Verfassungsschutz und des Berliner Verfassungsschutzes ins Visier der Behörden genommen worden sein. Das Bundesamt für Verfassungsschutz wollte sich gestern nicht äußern. Zu „tatsächlichen oder unterstellten Beobachtungsobjekten“ gebe es keine Stellungnahme, sagte ein Sprecher. Offensichtlich wurden aber Fehler gemacht. Bei der Beobachtung von autonomen Gruppen sei eine „notwendige Differenzierung nicht ausreichend“ beachtet worden, sagte Claudia Schmid, Leiterin der Verfassungsschutzabteilung der Berliner Innenbehörde. Da einige autonome Gruppen im Sozialforum mitgearbeitet hätten, gebe es auch „vielfältige Informationen“, die das Sozialforum beträfen. Eine Personenakte über Grottian werde beim Verfassungsschutz nicht geführt. Alle Vorgänge würden überprüft.

Die Bespitzelung sei „purer Dilettantismus der Verfassungsschützer“, sagt Grottian. Spätestens nach dreimaliger Teilnahme an den Sitzungen des Sozialforums im Kreuzberger „Familiengarten“ hätten die V-Leute erkennen müssen, dass es sich beim Sozialforum um „radikale Demokraten und nicht um Linksextremisten“ handele. Grottian wundert sich über die Bespitzelung auch, weil er selbst einmal unter Personenschutz stand: Als er 2002 ein Personenbündnis für einen friedlichen 1. Mai initiierte, wurde ein Brandanschlag auf sein Auto verübt.

Die Verfassungsfachleute der Fraktionen zeigten sich überrascht. Grünen-Fraktionschef Volker Ratzmann sagte, es entbehre nicht einer „gewissen Komik“, dass Grottian ins Visier der Verfassungsschützer geraten sei. „Haben die nichts Besseres zu tun?“, fragte Ratzmann. Dass Grottian zum Verfassungsschutz-Objekt geworden ist, findet der FDP-Abgeordnete Christoph Meyer „bedenklich“: Grottian sei in dem, was er sage und schreibe, „mitunter originell“, aber „nicht staatsgefährdend“. PDS-Innenpolitiker Steffen Zillich hält die Abhöraktion für ein Zeichen, dass sich „alte Feindbilder auch in einem reformierten Verfassungsschutz halten“. Erstaunt gab sich der SPD-Abgeordnete Fritz Felgentreu. Alle Erkenntnisse des Verfassungsschutzes hätten doch darauf hingewiesen, dass „von links keine staatsgefährdenden Aktionen“ zu erwarten sind. Warum die Behörde bei Grottian ansetze, „möchte ich genauer wissen“. Am 22. Juni wird sich der Verfassungsschutzausschuss damit befassen.

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