Berlin : Verfassungsschutz hat Scientology wieder im Visier

Körting hält Philosophie der Organisation für grundgesetzwidrig. Der jüngste Bericht des Nachrichtendienstes bleibt aber geheim

Katja Füchsel

Scientology wird ab sofort wieder vom Berliner Verfassungsschutz beobachtet – es ist dieser eine Satz, den alle von Ehrhart Körting (SPD) hören wollen, doch der Innensenator bleibt ihn bis zuletzt schuldig. Nach der nichtöffentlichen Sitzung im Abgeordnetenhaus eilt Körting die Stufen hinab, ist zu keiner Stellungnahme bereit. Zuvor allerdings hatte der Innensenator im Ausschuss deutliche Worte gefunden: Die Philosophie der Organisation sei „mit dem Menschenbild des Grundgesetzes, mit der Unantastbarkeit und der Würde eines jeden Menschen und damit der verfassungsgemäßen Ordnung nicht vereinbar“.

Dass Körting die neue Beobachtung nicht ausdrücklich bestätigen will, liegt vermutlich daran, dass die Innenbehörde es Scientology nicht zu leicht machen will, gegen die Entscheidung juristisch vorzugehen. „Dieses Diskriminierungsinstrument muss weg“, sagte Sabine Weber, Vizepräsidentin von Scientology Deutschland, vor dem Saal. Über einen Gang vor Gericht werde man in den kommenden Tagen entscheiden. Dass Scientology in Theorie oder Praxis gegen die Menschenwürde verstoße, bezeichnete Weber als „Unfug“. Der Verfassungsschutz ziehe stets be-, aber nie entlastendes Material über ihre Organisation heran. „Wir setzen uns für die Gleichbehandlung aller Menschen ein.“

Der jüngste Bericht des Berliner Verfassungsschutzes bleibt geheim. Während er im Ausschuss erörtert wird, muss die Öffentlichkeit draußen warten. Im Januar hatte die Organisation in Charlottenburg ihre Deutschlandzentrale eröffnet und die Werbung um Mitglieder verstärkt. Der Nachrichtendienst hatte angesichts der neuen Lage die Aktivitäten von Scientology neu überprüft.

Aus Sicherheitskreisen hieß es, dass der Verfassungsschutz nun befürchte, dass die als totalitär geltende Organisation in der Bundeshauptstadt Einfluss auf politische Entscheidungsträger nehmen wolle, vor allem auf Bundestagsabgeordnete. Was Scientology nicht als Unterwanderung, sondern als ganz normale Lobbyarbeit verstanden wissen will: „Natürlich möchten wir unsere Sozialprojekte auf breiter Ebene bekannt machen, auch in der Politik.“ Öffentlich wirbt die Organisation vor allem für ihre sogenannten Bildungsprojekte und Drogenpräventionsangebote.

Der Berliner Verfassungsschutz hatte sich 2003 zurückgezogen, nachdem das Verwaltungsgericht einer Klage von Scientology stattgegeben hatte. Der Nachrichtendienst hatte damals nicht nachweisen können, dass Scientology – wie vom Berliner Gesetz gefordert – aktiv gegen die Werte im Grundgesetz verstoße. „Damals war Scientology in Berlin weitgehend bedeutungslos“, sagte Körting gestern. Doch mit dem neuen Engagement sind nun offenbar auch neue Hinweise aufgetaucht.

Dass Scientology wieder beobachtet wird, kann die Öffentlichkeit vermutlich erst im nächsten Jahr schwarz auf weiß lesen: im Verfassungsschutzbericht für 2007. Doch auch im politischen Betrieb muss man zuweilen zwischen den Zeilen lesen. „Wir haben mit großer Genugtuung die Worte des Innensenators zur Kenntnis genommen“, erklärte die CDU-Fraktion, als das Publikum wieder im Saal Platz nehmen durfte, und zog ihren Antrag, die Organisation „unverzüglich durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen“, postwendend zurück. Im Umkehrschluss heißt das: Scientology wird wieder überwacht. Ab sofort.

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben