Berlin : Verfassungsschutz: NPD ist zu schwach für große Auftritte

Rechtsextremen fehlt Personal für Veranstaltungen - Bezirke wehren sich gegen geplantes Parteibüro

Lars von Törne

Der Berliner Verfassungsschutz zweifelt daran, dass die rechtsextreme NPD ihre für dieses Jahr geplante Öffentlichkeits-Offensive umsetzen kann. „Ich glaube nicht, dass der Berliner NPD-Landesverband personell stark genug ist, um die vollmundig angekündigten 30 öffentlichen Veranstaltungen mit Inhalt füllen zu können“, sagte die Leiterin des Berliner Verfassungsschutzes, Claudia Schmid, dem Tagesspiegel am Montag.

Tags zuvor hatte die in vier Bezirksverordnetenversammlungen sitzende NPD beschlossen, sich stärker in öffentlichen Räumen zu präsentieren und dies auch gerichtlich durchzusetzen. Aus Sicht des Verfassungsschutzes ist die NPD, die nach eigenen Angaben in Berlin inzwischen 300 Mitglieder hat, zwar bei Demonstrationen „mobilisierungsstark“. So hätten an einer Kundgebung für den inhaftierten Neonazi Michael Regener im Herbst 1000 Rechtsextremisten teilgenommen. „Wir bezweifeln aber, dass die NPD inhaltlich fundierte Veranstaltungen in der geplanten Größenordnung organisieren kann“, sagte Schmid.

Die von der NPD propagierte „Bündnispolitik“ mit anderen rechtsextremen Gruppen stellt für den Verfassungsschutz keine neue Qualität dar. So hätten zur Wahl im vergangenen September DVU- Mitglieder für die NPD kandidiert. Aktivisten von freien Neonazi-Kameradschaften hätten im Wahlkampf mitgewirkt.

In der Landesregierung gehen die Meinungen auseinander, wie ernst die Ankündigung der NPD zu nehmen ist, in diesem Jahr stärker öffentliche Räume zu besetzen. „Angesichts des Versteckspiels um den Parteitag am Sonntag klingt das wie das Pfeifen im Walde“, sagt die innenpolitische Sprecherin der Linkspartei/PDS im Abgeordnetenhaus, Marion Seelig. Thomas Kleineidam von der SPD hingegen sieht ein „neues Selbstbewusstsein“ der NPD. Die demokratischen Parteien seien gefordert, sich weiter gemeinsam gegen die NPD zu stellen, so wie bei der Demonstration gegen den Parteitag und beim Vorgehen gegen die BVV-Verordneten der Rechtsextremen, das gut abgestimmt sei. Die Grünen forderten von den anderen Parteien eine „Offensive gegen rechts“.

In den Bezirken stießen vor allem die Pläne der NPD auf Widerstand, zusätzlich zur Bundeszentrale eine Landesgeschäftsstelle mit „Bürgerbüro“ zu eröffnen. „Es gibt bei uns einen parteiübergreifenden Konsens, eine Ansiedlung der NPD zu verhindern“, sagte Marlies Wanjura (CDU), Bezirksbürgermeisterin in Reinickendorf. Ihren Bezirk hatte die NPD neben Marzahn und Lichtenberg als möglichen Ansiedlungsort genannt. Wanjura und auch ihre Lichtenberger Amtskollegin Christina Emmrich (Linkspartei/PDS) riefen alle Immobilienbesitzer auf, nicht an die NPD zu vermieten.

Die Polizei verteidigte am Montag ihr Vorgehen, den Ort des NPD-Parteitages erst zu Veranstaltungsbeginn bekannt zu geben. Ein Parteitag an einem privaten Ort wie der von der NPD gewählten Gaststätte in Hohenschönhausen müsse nicht angemeldet werden. Polizeipräsident Glietsch hatte gesagt, die Polizei habe seit Freitag „Hinweise“ auf den Veranstaltungsort, die erst geprüft werden mussten. Die Behauptung der NPD, es habe mit der Polizei eine Absprache gegeben, den Parteitag durch Beamte in Zivil zu begleiten, aber den Ort nicht zu veröffentlichen, wollte die Polizei nicht kommentieren.

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