Berlin: Verfassungsschutz prüft Kontrolle der Stasi-Vereine

Der Berliner Verfassungsschutz prüft nach wie vor, ob mehrere Vereinigungen ehemaliger Funktionäre des DDR-Geheimdienstes und der Grenztruppen künftig nachrichtendienstlich beobachtet werden. Die Behörde hat andere Bundesländer angeschrieben, um Auskünfte darüber zu erhalten, ob diese Vereine gegen die Verfassung oder die Grundordnung verstoßen haben. „Bisher waren die Antworten darauf negativ“, sagte Claudia Schmid, Leiterin der Verfassunsgschutzabteilung bei der Innenverwaltung, am Donnerstag im Verfassungsschutzausschuss.

Vereine wie die Gesellschaft zur rechtlichen und humanitären Unterstützung (GRH) wurden bis zum Jahr 2000 vom Verfassungsschutz beobachtet. Das wurde dann aber von der CDU-SPD-Koalition eingestellt: Man erachtete eine Überprüfung als nicht mehr notwendig. Die Diskussion über eine erneute Beobachtung begann abermals nach organisierten Aktivitäten ehemaliger Stasi-Offiziere auf Veranstaltungen. sib

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