Verfassungsschutzbericht : Mehr politische Straftaten in Berlin

Die Zahl der politisch motivierten Straftaten ist in Berlin im vergangenen Jahr gestiegen. Rechtsextreme Gewalttaten verdoppelten sich, die Anzahl linker politischer Straftaten blieb unverändert.

Berlin - Den Angaben zufolge wurden hier 1964 Vorfälle registriert, 362 mehr als im Vorjahr. Die Zahl der darin enthaltenen Gewalttaten sei von 52 auf 110 gestiegen, sagte die Abteilungsleiterin Berliner Verfassungsschutz, Claudia Schmid. 50 Prozent aller Delikte seien Teil der Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner, der Linken. Die andere Hälfte richte sich gegen Ausländer. Die Zahl der so genannten Propagandadelikte sei um 28 Prozent gestiegen.

Momentan fokussiere sich die Szene auf die NPD, sagte Schmid. Deren Mitgliederzahl in Berlin sei von 190 auf 220 gestiegen. "Die NPD ist klarer Gewinner der 'Volksfront von rechts'", fügte Schmid hinzu. Demgegenüber habe die Deutsche Volksunion (DVU) wegen Überalterung Mitglieder verloren. Die NPD breite sich inzwischen gezielt auch im Westteil der Stadt aus. Es seien hier drei neue Kreisverbände gegründet worden. Zugleich gehe "der Trend derzeit eher zu autonomen rechtsextremen Kleingruppen". Schwerpunkt hier sei der Weitling-Kiez in Lichtenberg.

Linksextreme Straftaten stagnieren

Nahezu gleich geblieben ist die Zahl linksextremer Straftaten. Gegenüber 2005 mit 726 Delikten waren es laut Schmid im vergangenen Jahr 729, darunter 157 Gewaltstraftaten. Derzeit gebe es in Berlin 2230 gewaltbereite Linksextremisten. Wegen ideologischer Streitereien und Überalterung agiere allerdings keine ernst zu nehmende linksextremistische Partei. "Vielmehr versuchen trotzkistische Parteien, die WASG zu unterwandern", fügte Schmid hinzu. Sie schätzte ein, dass "auch linksextreme und gewaltbereite Personen aus Berlin versuchen, Gewalt in friedliche Gruppierungen von G8-Gegnern zu tragen".

Zugenommen haben nach Aussagen Schmids Fälle "politisch motivierter Ausländerkriminalität". Waren hier 2005 80 Straftaten registriert worden, zählten die Behörden 2006 189 Fälle. Darin enthalten seien 28 Gewaltdelikte. Die Zahl in Berlin lebender Ausländer, die extremistische Gruppierungen stützten, liege bei 5050 Personen. Linksextremisten stellten hier einen Potenzial von 1300 Menschen, kurdische Extremisten 1000 Personen. Schmid betonte: "Die größte Gefahr geht vom islamistischen Terror aus." Allein Hamas und Hizb Allah hätten 1500 Anhänger. Als islamistisch, aber nicht gewaltbereit würden die Muslimbruderschaft und Milli Görüs eingestuft.

Ein Verein ehemaliger Stasimitarbeiter wird laut Innensenator Ehrhart Körting (SPD) nicht vom Verfassungsschutz beobachtet. Überprüfungen hätten ergeben, dass es hier keine Bestrebungen gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung gebe. "Der Verein ist eher Gegenstand für die Seniorenvertretung", sagte Körting. Einen Bericht zur möglichen Wiederaufnahme der Beobachtung von Scientology erwartet der Senator in Kürze. (Von Torsten Hilscher, ddp)

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