Verfassungsschutzbericht: Mehr radikale Islamisten in Berlin gezählt

Der Berliner Verfassungsschutz hat die Beobachtung der islamistischen Szene deutlich verstärkt. Erstes Ergebnis: Im Jahresbericht der Behörde für 2008 wird eine auffallend höhere Zahl "gewaltorientierter Islamisten" genannt. Der Nachrichtendienst spricht nun von 430 Personen, das sind 110 mehr als im Jahr zuvor. Die "Erkenntnislage" habe sich erheblich verbessert, heißt es im Verfassungsschutz. Zu "operativen Details" möchte man sich jedoch nicht äußern.

Der rechnerische Zuwachs verteilt sich auf mehrere Gruppen: der in der Bundesrepublik seit 2003 mit einem Betätigungsverbot belegten, internationalen Vereinigung  Hizb ut-Tahrir werden jetzt 100 Anhänger zugerechnet, 2007 waren es 60. Außerdem fällt auf, dass die tschetschenischen Islamisten in der Stadt, die sich als "Islamisches Emirat Kaukasus" bezeichnen, inzwischen auf 50 (20) Personen taxiert werden. Der Verfassungsschutz rechnet die Tschetschenen den "transnationalen Terrornetzwerken" zu, so wie Al Qaida und die irakische Vereinigung "Ansar al Islam". Wieviele Personen in Berlin mit Al Qaida und Ansar al Islam verbunden sind, bleibt jedoch offen. Der Berliner Verfassungsschutz verfügt genauso wenig wie das Bundesamt in Köln über gesicherte Angaben.

Zu den gewaltorientierten Islamisten zählt der Verfassungsschutz auch die libanesische Hisbollah (180 Anhänger, 2007: 160) und die palästinensische Hamas (50 Personen wie im Vorjahr). Die Zahl iranischer Islamisten wird mit 50 (30) angegeben. Hinzu kommen noch "Einzelmitglieder" der verbotenen türkischen Gruppierung "Kalifatsstaat". Etwas überraschend nennt der Berliner Verfassungsschutz im Gegensatz zum Bundesamt auch Zahlen für das Bundesgebiet: Demnach wurden deutschlandweit 2950 (2900) gewaltorientierte Islamisten festgestellt. Diese Zahl fehlt im Jahresbericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz, den Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble in der vergangenen Woche in Berlin vorgestellt hatte.

NPD dominiert rechtsextreme Szene

Der Berliner Nachrichtendienst bescheinigt der türkischen, betont legalistisch auftretenden "Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs", dass sie trotz interner Debatten über einen neuen Kurs keine programmatische Neuausrichtung erreicht habe. Milli Görüs bleibt mit 2900 Anhängern (wie im Vorjahr) die größte islamistische Organisation in Berlin.

Stärkste Gruppierung bei den nicht-islamistischen Ausländerextremisten (insgesamt 1570 Personen wie im Vorjahr) ist die kurdische PKK (unverändert 1000 Personen).

In der rechtsextremistischen Szene dominiert weiterhin die NPD. Sie gewann im vergangenen Jahr in Berlin 40 Mitglieder hinzu auf insgesamt 330. Allerdings musste die Partei in den vergangenen Monaten zahlreiche Austritte hinnehmen, so dass die Zahl nach Schätzungen von Verfassungsschützern wieder deutlich unter die Marke von 300 gesunken sein dürfte. Die NPD bleibt in Berlin mit der Neonazi-Szene eng verbunden, wird aber von internen Streitereien erschüttert.

Rückgang bei Neonazis

Der Verfassungsschutz beziffert das "rechtsextremistische Personenpotenzial" in Berlin auf 1780 Personen. Das ist ein deutlicher Rückgang gegenüber dem Vorjahr (2010). Ein wesentlicher Grund ist offenbar, dass der Nachrichtendienst in Berlin wie auch bundesweit die "Republikaner" von der Liste der zu beobachtenden Organisationen gestrichen hat.   Der Neonazi-Szene rechnet der Verfassungsschutz 550 (650) Personen zu. Der Rückgang lässt sich unter anderem mit dem Eintritt von Neonazis in die NPD erklären. Außerdem gibt es keine Kameradschaften mehr, die Szene organisiert sich lose als "Freie Kräfte". Wie schon im Vorjahr tummelten sich in Berlin auch 500 "subkulturell geprägte und sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten", wie der Verfassungsschutz das Milieu dumpfbrauner Skinheads und ähnlicher Figuren nennt.

Harter Kern der aktionsorientierten Rechtsextremisten sind die rund 130 "Autonomen Nationalisten", die äußerst aggressiv auftreten und die linksextremen Autonomen imitieren. Als zweites "rechtsextremistisches Netzwerk" in Berlin erwähnt der Verfassungsschutz die braune Musikszene. Zu ihr gehören Bands wie "Deutsch, Stolz, Treue", "Spreegeschwader", "Legion of Thor" und "Die Lunikoff Verschwörung", die vom ehemaligen Sänger der Band "Landser" geführt wird. Landser wurde vom Berliner Kammergericht als kriminelle Vereinigung eingestuft und existiert nicht mehr.

Linksautonome in einer Phase der Neuorientierung

Der linksextremen Szene bescheinigt der Verfassungsschutz einen Prozess inhaltlicher, struktureller und strategischer Neuorientierung. Zentrale Streitfrage sei seit den zum Teil krawalligen Protesten gegen den G-8-Gipfel in Heiligendamm im Juni 2007 der Einsatz von Gewalt. Die Zahl der Autonomen und weiteren "aktionsorientierten, auch gewaltbereiten Linksextremisten" blieb jedoch mit 1100 (1160) Personen nahezu stabil. Das gesamte linksextremistische Personenpotenzial hat sich quantitativ ebenfalls kaum verändert (2200 Personen, zehn weniger als im Vorjahr).

Als zentrale Themen der linksextremen Szene nennt der Verfassungsschutz den Kampf gegen städtebauliche Umstrukturierung, den Antifaschismus und die bundesweite Antimilitarisierungskampagne.

Scientology bleibt in Berlin offenbar ein Randphänomen. Ein messbarer Erfolg, zum Beispiel erhöhte Besucher- oder Mitgliederzahlen, sei trotz zahlreicher Werbemaßnahmen nicht feststellbar, heißt es im Jahresbericht des Verfassungsschutzes.