Verfassungsschutzbericht: Weniger rechtsextreme Straftaten registriert

Die vom Berliner Verfassungsschutz registrierten rechtsextremistisch motivierten Straftaten gingen im vergangenen Jahr gegenüber 2006 von 1914 auf 1456 zurück. Die Zahl der von Linksextremen verübten Straftaten hat sich dagegen stark erhöht. "Wir haben im Bereich des autonomen Linksextremismus Strömungen, die uns Sorgen machen", sagte Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) am Mittwoch bei der Vorstellung des Berliner Verfassungsschutzberichts 2007. Im Vergleich zum Vorjahr stieg die Zahl der linken Verstöße von 543 auf 729. Die Menge der verübten Gewaltdelikte erhöhte sich von 112 auf 180. Zugenommen habe vor allem die Zahl der Brandstiftungen. Sie sei von 16 auf 102 gestiegen.

Das linksextremistische Personenpotenzial blieb 2007 gegenüber dem Vorjahr mit 2210 in etwa gleich. Dem Verfassungsschutzbericht zufolge gelten davon etwa 1160 Personen als gewaltbereit oder aktionsorientiert.

Rechte Szene schrumpft

Im rechtsextremen Spektrum hat sich auch die Zahl der registrierten Gewalttaten von 96 auf 67 reduziert. Die Zahl der vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuften Personen ging von 2190 auf 2010 zurück. Verringert hat sich auch die Zahl der Neonazis um rund 100 auf etwa 650.

Verfassungsschutzpräsidentin Claudia Schmid gab zu bedenken, dass es der NPD gelungen sei, ihre Position zu festigen. Sie sei weiterhin "der zentrale rechtsextremistische Akteur" in Berlin. Die Zahl der Parteimitglieder habe sich von 220 auf 290 erhöht. Inhaltlich sei die Partei über "populistische Propaganda" aber nicht hinausgekommen.

Rückgang der politisch motivierten Ausländerkriminalität

Im Bereich der politisch motivierten Ausländerkriminalität verzeichneten die Verfassungsschützer 2007 einen Rückgang der Straftaten von 176 auf 137. Die Zahl der in Berlin registrierten ausländischen Extremisten ging von 5050 auf 4670 zurück. Davon gehören 3420 Personen islamistischen Organisationen an.

Körting warnte davor, alle islamistischen Organisationen "in einen Topf zu werfen". Nicht alle seien gewaltbereit. Hierzu zähle etwa die türkische Organisation Milli Görüs. Diese Gruppen seien dialogfähig und sollten nicht von Gesprächen ausgegrenzt werden. Sie müssten beim "Wort genommen und zum Schwur gebracht werden", dass sie ihr Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung auch leben. Mit gewaltbereiten Organisationen wie Hamas oder Hisbollah gebe es keinen Dialog.

Schmid betonte, dass der Schwerpunkt der künftigen Arbeit des Verfassungsschutzes weiter auf der Bekämpfung des islamistischen Terrorismus liege. Hier sei die Gefährdungslage "unverändert hoch". Gemeinsame Aktivitäten der deutschen Ermittlungsbehörden wie etwa die Anti-Terror-Datei und das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) in Berlin-Treptow hätten sich bewährt. (peg/ddp)