• Verfassungsschutzchefin Claudia Schmid: "Es ist verheerend, linke Gewalt zu rechtfertigen"

Verfassungsschutzchefin Claudia Schmid : "Es ist verheerend, linke Gewalt zu rechtfertigen"

Berlins Verfassungsschutzchefin Claudia Schmid spricht mit dem Tagesspiegel über Autozündler, Trittbrettfahrer und Bündnisse von Demokraten mit Autonomen .

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Claudia Schmid -Foto: dpa

Gibt es in Berlin No-go-Areas für Reiche?



Nein, die gibt es nicht. Allerdings konzentrieren sich linke Gewalttaten schon auf bestimmte Bereiche der Stadt: Friedrichshain, Kreuzberg und Prenzlauer Berg.

Warum gerade diese Viertel? Liegt das daran, dass dort viele Linke wohnen?

Offensichtlich. In unserer neuen Studie zu linker Gewalt, die an diesem Mittwoch vorgestellt wird, haben wir die Wohnorte von Extremisten und die Tatorte auf Karten übereinandergelegt. Dabei gab es gemeinsame Schwerpunkte.

Bei den Autobrandstiftungen geht es endlos weiter. Ist das alles noch links?

Aus politischen Motiven angezündete Autos haben wir leider ja schon seit den 80er Jahren in Berlin. Das hat derart zugenommen, dass wir von einer ganzen Reihe Trittbrettfahrer ausgehen. Erst am Wochenende haben Jugendliche in Staaken versucht, Autos anzuzünden. In der linken Szene werden die Brandstiftungen allerdings teilweise kritisch gesehen. Es sei nicht vermittelbar, wenn das Auto des Gemüsehändlers an der Ecke angezündet wird, heißt es. Andere Stimmen bejubeln jedes abgebrannte Auto.

Wie hoch ist der Anteil der Trittbrettfahrer?

Das ist offen. Die Polizei kann den Anteil nur schwer benennen, weil das Vorgehen bei allen Taten ähnlich ist. Es wird in wenigen Sekunden mit Kohlenanzündern gearbeitet. Klar zuzuordnen ist eine Tat erst dann, wenn ein Selbstbezichtigungsschreiben vorliegt. Wenn es Firmenwagen wie die von DHL oder Siemens sind, ist die Tat auch offenkundig politisch motiviert. Wenn es wie jetzt in Staaken Kleinwagen sind, müssen wir sehr genau prüfen, ob das linksextremistisch ist. Das hindert aber einen Teil der Szene nicht, jedes abgebrannte Auto auf das eigene Konto zu buchen.

Wer ist bei den Linken voll dafür?

Zum Beispiel die „direct action“-Aktivisten. Im Internet gibt es eine Seite, bei der so ziemlich jeder Brandanschlag dazugerechnet wird. Dazu gibt es die Parole, „ein angezündetes Auto ist eine Straftat, 100 angezündete Autos sind ein politisches Signal“.

Nun bringen zwei laufende Prozesse gegen mögliche Brandstifter offenbar nicht den von den Anklägern gewünschten Erfolg. Gibt das der Szene weiter Auftrieb?

Natürlich wurde das bejubelt. Das ohnehin sehr ausgeprägte Selbstbewusstsein der linksextremistischen Szene lässt sich dadurch aber nicht mehr steigern. Wir beobachten bereits seit geraumer Zeit eine besondere Aggressivität nach dem Nato-Gipfel in Straßburg und dem diesjährigen 1. Mai in Kreuzberg. Auch vor dem G8-Gipfel in Heiligendamm oder den sogenannten Freiraum-Aktionstagen war die Gewaltrate angestiegen.

Jetzt brauchen gar keine Aktionstage mehr ausgerufen zu werden, es brennt auch so fast jede Nacht…

Ja. Das hat sich verselbstständigt. Weil geworben wurde, wie leicht das ist, sind viele Trittbrettfahrer aufgesprungen. Es hat sich eine Eigendynamik entwickelt.

Ist das eine ähnliche Entwicklung wie am 1. Mai in Kreuzberg – linke Randale und Freizeitkrawall ohne politische Inhalte?

Das kann man so sehen. Wir haben ein gesellschaftliches Problem zunehmender Gewalt, gerade unter Jugendlichen, die staatliche Autoritäten missachten. Das ist ein Potenzial, das sich mitreißen lässt.

Wieso ist das in Berlin so stark?

Das ist ein Großstadtphänomen. Ähnlich betroffen ist auch Hamburg. Bei der Tagung am Mittwoch ist deshalb auch der Leiter des Hamburger Verfassungsschutzes, Heino Vahldieck, eingeladen.

Wie ist die Gewalt besser zu bekämpfen?

Die Sicherheitsbehörden können es alleine nicht lösen. Das ist wie beim Rechtsextremismus. Wir müssen überlegen, was die Gesellschaft noch tun kann. Wir brauchen eine klare Ächtung von Gewalt. Gewalt darf durch nichts entschuldigt oder gerechtfertigt werden.

Nun hat die Juso-Vorsitzende Franziska Drohsel an einer Demonstration für drei mutmaßliche Mitglieder der Militanten Gruppe alias MG teilgenommen, die das Kammergericht im Oktober wegen eines versuchten Brandanschlags und der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung verurteilt hatte…

Frau Drohsel hat wie jeder andere das Recht, auf eine Demonstration zu gehen. Doch grundsätzlich darf bezweifelt werden, ob es richtig ist, mit autonomen Gruppen gemeinsame Sache zu machen. Zumindest sollten Parteien und Organisationen links von der Mitte, die sich auf die Bündnis-Politik von Linksextremisten einlassen, eine strikte Abgrenzung zu Gewalt vertreten. Es ist verheerend, wenn Politiker das nicht tun oder sogar Gewalt rechtfertigen, wie das bei der Militanten Gruppe die Bundestagsabgeordnete der Linken, Inge Höger, getan hat.

Markiert das Urteil des Kammergerichts im Fall Militante Gruppe für die linke Szene erst mal ein Ende der Strategie, mit einer Untergrundbewegung den Staat und die Wirtschaft anzugreifen?

Von der Militanten Gruppe hat man jedenfalls seit der Auflösungserklärung vom Juni nichts mehr gehört. Die MG hatte auch keine allzu großen Sympathien in der Szene. Viele empfanden die schwülstigen Erklärungen der Gruppe als übertrieben. Es ist aber nicht auszuschließen, dass wir es in Zukunft wieder mit einer Untergrundtruppe zu tun bekommen. Zumal es immer wieder Gruppierungen gibt, die Anschläge begehen und dann eine Erklärung mit einem Fantasienamen präsentieren. Ich halte es derzeit jedoch für ausgeschlossen, dass der linksextreme Terrorismus nach dem Modell der Roten Armee Fraktion oder der Bewegung 2. Juni wieder aufersteht. Die Militante Gruppe hat ja vergeblich versucht, eine Debatte anzustoßen, ob Entscheidungsträger aus Politik und Wirtschaft liquidiert werden sollten.

Wie groß ist denn die Gefahr, dass sich die Konfrontation zwischen linken und rechten Extremisten zuspitzt – bis hin zu Anschlägen auf einzelne Personen?

Die Aggressivität hat bei Neonazis wie bei Autonomen zugenommen. Das kann, wie wir es schon in der Vergangenheit erlebt haben, wellenartig eskalieren. Ich sehe allerdings keine Anzeichen für terroristische Aktionen linker und rechter Extremisten gegeneinander.

Was unterscheidet linke von rechter Gewalt?

Bei den Rechtsextremisten sind fast alle Gewalttaten Körperverletzungsdelikte. Die Opfer sind vor allem Menschen, die als ausländisch angesehen werden, sowie Leute, die man für den politischen Gegner hält. Linksextremisten hingegen üben vielschichtige Gewalt aus. Sie attackieren weit mehr als Rechtsextremisten die Polizei, vor allem bei Demonstrationen. Sie verüben Brandanschläge auf Autos und sie begehen Überfälle auf Neonazis oder Personen, die sie dafür halten.

Heißt das, linke Gewalt gefährdet weniger Menschen als rechte Angriffe?

Die Gefahr schwerer und tödlicher Verletzungen ist auch bei linken Gewalttaten groß. Wenn Linksextremisten Autos anzünden, werden immer wieder Menschen gefährdet. Und bei Angriffen auf Rechtsextremisten werden manchmal Personen krankenhausreif geschlagen. Andererseits haben wir bei Linken noch nicht erlebt, dass sie so brutal auf ein Opfer eintreten, wie es Rechtsextremisten im Juli in Friedrichshain taten. Einen Bordsteinkick gibt es bei Linken nicht.

Wie lange wird es dauern, bis in Berlin linke und rechte Gewalt nachlassen?

Ich befürchte, dass wir noch länger erleben werden, wie sich beide Seiten aufschaukeln. Außerdem ist kein Ende der Brandanschläge auf Autos in Sicht. Deshalb ist es wichtig, dass endlich eine gesellschaftliche Diskussion in Gang kommt, wie extremistische Gewalt zu stoppen ist und wie man ihr vorbeugt.

Das Interview führten Jörn Hasselmann und Frank Jansen.

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