Vergangenheit im Visier: Brandenburger Polizei wird Stasi nicht los

Potsdam - Brandenburgs Innenminister Dietmar Woidke (SPD) will 20 Jahre nach der Wende die Versäumnisse seiner Vorgänger beim Umgang mit früheren Stasi-Mitarbeitern in der Polizei beheben und damit einen „Imageschaden“ abwenden. Führungsposten sollen möglichst nicht mehr mit Beamten besetzt werden, die eine einschlägige Vergangenheit haben. „Wenn hauptamtliche Stasi-Akteure heute in Führungspositionen sitzen, tut mir das weh“, sagte er am Donnerstag in Potsdam. Zugleich kritisierte Woidke damit die in den Jahren 1990/91 von einer Kommission vorgenommene Stasi-Überprüfung in der Polizei. „Ich bin mitunter überrascht, welche Leute da eingestellt worden sind.“ Brandenburgs Aufarbeitungsbeauftragte Ulrike Poppe beklagte, dass frühere Stasi-Spitzel „so lange in gehobenen Positionen bleiben konnten“. Gemeint sind mehrere schwerwiegende Stasi-Fälle, die jetzt – 20 Jahre später – bekannt geworden sind.

Aktuell betroffen sind Führungskräfte der Polizei im Raum Cottbus, wo in den Wendenmonaten zahlreiche Stasi-Akten vernichtet worden waren. Der bisherige Polizeisprecher Bernd F. ist kürzlich beurlaubt worden, das Innenministerium hat ein Kündigungsverfahren eingeleitet, weil F. nach der Wende verschwiegen hatte, Inoffizieller Mitarbeiter (IM) gewesen zu sein. Er soll nach Aktenlage als Hauptmann im berüchtigten Cottbuser Gefängnis gespitzelt haben. Dort saßen vor allem politische Häftlinge.

Seit Mittwoch ist ein weiterer Fall bekannt, der Woidke zu der neuen Linie im Umgang mit früheren Spitzeln veranlasst hat. Der Leiter der Cottbuser Polizeiwache war von 1981 bis Februar 1990 hauptamtlicher Mitarbeiter der Staatssicherheit im damaligen Bezirk Cottbus. Als Stasi-Oberleutnant war er Untersuchungsführer, also ein sogenannter Vernehmer und zuständig für politische Gefangene. Im Jahr 2005 ist der heute 48-Jährige zum Wachenleiter aufgestiegen. Dem Beamten im höheren Dienst unterstehen rund 160 Polizisten in einer Region mit mehr als 80 000 Einwohnern.

Woidke will den Polizisten „zeitnah“ anhören lassen. Nach bisherigem Stand hat der Beamte bei der Stasi-Überprüfung 1990/91 korrekte Angaben gemacht, damals wurde „im Ergebnis eine Weiterbeschäftigung empfohlen“, heißt es. Dem Ministerium sei bewusst, dass es eine Reihe zweifelhafter Einstellungen gegeben haben könnte. Weitere Enthüllungen schloss Woidke nicht aus.

Das Ministerium will nun die politischen Vorgaben juristisch umsetzen. „Wir bewegen uns da arbeitsrechtlich auf dünnem Eis“, gab Woidke zu. Im Zuge der Polizeireform werde für die Besetzung von Führungsposten eine Selbstauskunft verlangt – vom Polizeipräsidenten bis zu den Revieren. Er wolle sich dafür einsetzen, dass im Gesetzgebungsverfahren für das Stasi-Unterlagengesetz die Möglichkeit zur Überprüfung von leitenden Mitarbeitern im öffentlichen Dienst bis 2019 verlängert wird. Die Novelle ist vom Bundeskabinett verabschiedet worden und soll im Bundesrat beraten werden. Woidke will auch andere Beschäftigte auf Führungsposten überprüfen lassen, wenn es Stasi-Vorwürfe gibt. Seit 2006 ist das nur bei Behördenleitern möglich.

Nach 1989 wurden bei der Polizei in Brandenburg 242 frühere hauptamtliche und 1238 inoffizielle Stasi-Mitarbeiter festgestellt, rund 600 entlassen. In Berlin wurden frühere Volkspolizisten nach Auskunft der Polizei ab 1992 auf Stasi-Mitarbeit überprüft. Von 1100 Kollegen, die sich als belastet erwiesen, wurden etwa 900 entlassen. Hauptamtliche Stasi-Mitarbeiter wurden ohnehin nicht übernommen. Etwa 2000 Volkspolizei-Angehörige gingen in Vorruhestand oder kündigten.