Berlin : Vergleich Berlin - Hamburg: Hauptsache liberal

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"Keine Koalition mit dem Demagogen Schill". Die FDP dürfe ihre Prinzipien nicht für die Macht in Hamburg verkaufen, sonst verabschiede sie sich von allen Prinzipien liberaler Innen- und Bürgerrechtspolitik. So kompromisslos darf in Berlin nur der Parteinachwuchs der Freien Demokraten formulieren. Der FDP-Landesvorsitzende und Spitzenkandidat Günter Rexrodt hält sich dagegen an die Linie des Bundesvorstands: "Das ist keine einfache Situation, aber die Parteifreunde in Hamburg sind in ihrer Koalitionsentscheidung autonom und sie haben den Wählern den Wechsel versprochen".

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Vorsichtshalber fügt Rexrodt hinzu: Die Koalitionsvereinbarung des neuen Hamburger Senats müsse eine liberale Handschrift tragen. "Sonst geht es nicht mit der FDP." Auswirkungen der Hamburger auf die Berliner Wahl am 21. Oktober sieht er nicht. Hier gebe es keinen Herrn Schill, hier gebe es aber die PDS. In Berlin sei es wichtig, eine Regierung ohne PDS zu bekommen. Das sei die Botschaft, die von der Berliner FDP ausgehe. Offenbar mit Erfolg. Während die Liberalen bei der Abgeordnetenhauswahl 1999 mit 2,2 Prozent der Stimmen erneut an der Fünfprozenthürde scheiterten, sagen ihr aktuelle Meinungsumfragen ein Wahlergebnis bis zu zehn Prozent voraus.

In Berlin und Sachsen-Anhalt bezweifle niemand mehr, dass die FDP in die Landesparlamente zurückkehren werde, freute sich gestern der ehemalige Berliner FDP-Landeschef Martin Matz, der im Bundespräsidium seiner Partei sitzt. Die Wahl in Hamburg sei vergleichsweise schwieriger für die Liberalen gewesen und selbst dort habe es funktioniert. Und was für die Koalitionsverhandlungen in Hamburg gelte, sei auch wesentlich für Berlin. "Wir wollen liberale Politik durchsetzen und sind nicht um jeden Preis zu haben", kündigte Matz an.

Auf das gestiegene Sicherheitsbedürfnis der Menschen will selbstverständlich auch die FDP stärker eingehen. "Dazu müssen wir was sagen, ohne unsere liberalen Prinzipien aufzugeben", weiß Rexrodt. Mehr Polizei gehöre auf die Straße und der Verfassungsschutz müsse gestärkt werden.

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