Berlin : Vergleich Berlin - Hamburg: "Jetzt gnadenlos NPD!"

Frank Jansen

Udo Voigt gibt sich gewohnt markig. "Auf jeden Fall werden wir vom Schill-Effekt profitieren", sagt der NPD-Chef, der als Spitzenkandidat bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus antritt. "Sollten die Berliner Wähler von der multikriminellen Kriminalitätswelle genauso angewidert sein wie die Hamburger, dann werden die Wahlen mit einer Überraschung zugunsten der NPD enden", da ist sich Voigt sicher. Und versucht, den Ruf von Ronald Schill alias "Richter Gnadenlos" für die Parteipropaganda zu vereinnahmen: "Jetzt gnadenlos NPD!" bellt Voigt ins Telefon. Der Erfolg ist allerdings fraglich.

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Vier Wochen vor den Wahlen in Berlin rangieren weder die NPD noch die "Republikaner" auch nur in Sichtweite der 5-Prozent-Hürde. "Die Rechtsaußen-Parteien sind trotz Schill alle unter einem Prozent", heißt es beim Umfrage-Institut forsa. Es sei zu erwarten, dass die Reps ihre sieben Sitze in den Bezirksparlamenten verlieren, auch wenn hier schon 3 Prozent für den Einzug reichen. Dass der enorme Wahlerfolg des Hamburger Law-and-Order-Propheten Ronald Schill weder NPD und Reps etwas nutzt, glaubt auch der Berliner Parteienforscher Richard Stöss. Dafür gebe es zwei Gründe: "Der Populismus der Schill-Partei gibt sich systemkonform und verfügt über einen charismatischen Führer." Die NPD hingegen bekämpft das politische System der Bundesrepublik und muss sich deshalb einem Verbotsverfahren stellen. Außerdem verfügt Udo Voigt nicht wie Jörg Haider oder Schill über die Aura eines Volkstribuns. Auch "Republikaner"-Chef Rolf Schlierer gilt als blass. Selbst in den eigenen Reihen wird ihm Führungsschwäche vorgehalten. Auf bürgerliche Reputation können die Reps auch nicht zählen: Zusammen mit NPD und DVU bezeichnet sie der Verfassungsschutz Jahr für Jahr als rechtsextremistisch.

Die DVU tritt in Berlin nicht an. Bei den Reps bezweifelt selbst Landesgeschäftsführer Detlef Britt, dass seine Partei von Schills Erfolg profitieren kann. "Vielleicht entschließen sich sich ein paar Bürger erst jetzt, uns zu wählen", sinniert Britt. Er klagt, die Hamburger CDU habe mit der Andeutung einer Koalition erst Schills Triumph ermöglicht - "aber mit den Republikanern wollen die Christdemokraten nichts zu tun haben".

Einzig die NPD gibt sich unbeirrt. Und integriert Schills Erfolg in den Wahlkampf wie den Terror gegen die USA. Die Partei klebt sogar ein Plakat mit der Aufschrift "Frieden für Deutschland: Keine Stimme den Kriegsparteien!" Darunter brennen die Türme des World Trade Centers.

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