Vergleichsvorschlag : Letzte Frist für Tempelhof

Die umstrittene Schließung des Flughafens Tempelhof soll nach einem Kompromissvorschlag der Justiz um ein Jahr auf den 31. Oktober 2008 verschoben werden.

Berlin - Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg regte an, den Flugbetrieb nicht wie vom Senat bisher geplant bereits Ende Oktober 2007 zu beenden. Das Land und mehrere Fluggesellschaften, die gegen die Schließung geklagt hatten, müssen nun bis 10. Januar erklären, ob sie mit dem Vergleich einverstanden sind. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) begrüßte den Vorschlag als "fairen Interessenausgleich".

Bei einer Einigung beider Seiten endet das Verfahren ohne Urteil. Weitere Rechtsmittel sind dann nicht mehr möglich. Vor Gericht hatten 13 Fluggesellschaften, darunter Linien- sowie Geschäftsflieger, den Berliner Senat verklagt. Sie wollten eine Offenhaltung von Tempelhof durchsetzen. Bei einer andernfalls anstehenden Firmenverlagerung zum Flughafen Berlin Schönefeld befürchten gerade die Geschäftsflieger ungünstigere Bedingungen und Wettbewerbsnachteile. Der Senat hatte die Schließung des defizitären Airports Tempelhof auch rechtlich begründet: als Voraussetzung für den Ausbau des Standorts Schönefeld zum neuen Hauptstadtflughafen Berlin Brandenburg International (BBI), der Ende 2011 eröffnet werden soll. Rechtskräftig entschieden ist schon, dass der Flughafen Tegel ein halbes Jahr nach BBI-Eröffnung schließen muss.

Linienflieger vor der Wahl

Der Kompromiss sieht vor, dass sich die klagenden Linienflieger aussuchen können, ob sie sich statt in Tempelhof in Schönefeld oder Tegel ansiedeln. Für die "Lufttaxi"-Unternehmen ist diese Wahl nach dem Vorschlag des Gerichts jedoch nicht vorgesehen. Sie sollen nach Schönefeld umziehen und können sich dort nur für die Terminals Süd oder Nord entscheiden. Bei einer späteren Schließung von Tempelhof dürfte der geplante Autobahnanschluss bereits fertig sein und würde die Situation der Unternehmen verbessern.

Die Senatsseite im Verfahren signalisierte bereits Einverständnis. "Wir nehmen den Vergleich wahrscheinlich an", sagte Anwalt Reiner Geulen. Er betonte jedoch zur Zukunft von Tempelhof: "Der Flughafen wird definitiv geschlossen." Diese Ansicht teilte auch Flughafenchef Rainer Schwarz. Das Gericht habe deutlich gemacht, dass "Tempelhof spätestens bei Eröffnung des BBI geschlossen wird." Daher stehe die Flughafengesellschaft dem Vergleichsvorschlag "sehr offen" gegenüber.

Kleine Fluggesellschaften kämpfen weiter

Bei den kleineren der klagenden Unternehmen herrschte allerdings zunächst Skepsis. Die Sprecherin von Windrose Air, Ursula Hannan, zeigte sich enttäuscht: "Einen Umzug nach Tegel wird es für uns nicht geben." Damit bestehe das Problem für die kleinen Gesellschaften weiter, an den ungünstigeren Standort Schönefeld wechseln zu müssen. Der Chef der Bizair-Fluggesellschaft, Andreas Peter, sagte, die Offenhaltung von Tempelhof sei juristisch nicht durchsetzbar. "Wir wollen aber weiter versuchen, dies noch politisch zu schaffen." Der Vorsitzende der CDU-Abgeordnetenhausfraktion, Friedbert Pflüger, forderte Wowereit auf, unabhängig vom Gerichtsverfahren den Schließungsbescheid zurückzuziehen.

Dem Angebot der Deutschen Bahn, den Flugbetrieb in Tempelhof zu übernehmen, maß Flughafenchef Schwarz keine große Bedeutung zu. Es sei sehr kurzfristig gemacht worden, "an der Seriosität dieser Vorschläge müssen Zweifel angemeldet werden". Die Berliner Industrie- und Handelskammer forderte jedoch, dass der von der Bahn vorgelegte Antrag zum Weiterbetrieb Tempelhofs "unvoreingenommen geprüft" wird.

Sollte keine Einigung erreicht werden, verkündet das Gericht am 15. Januar eine Entscheidung zum weiteren Vorgehen. Wenn der Berliner Senat bei Nichtannahme des Vergleichs die Betriebsgenehmigung bis 2008 dennoch von sich aus verlängert, gibt es am 30. Januar einen neuen Gerichtstermin. (tso/dpa/ddp)

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