Vergnügungssteuer : Casinos zur Kasse gebeten

Der Senat beschließt die Anhebung der Vergnügungssteuer, damit nicht immer neue Spielhallen eröffnet werden. Die Zahl der Gewinnspielautomaten hat sich in den letzten Jahren drastisch erhöht.

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Ungeliebte Casinos. Fast 300 Automatenspielhallen existierten Ende 2009 in der Stadt, seither sind zahlreiche Anträge hinzugekommen. Die meisten Standorte gibt es in Mitte, gefolgt von Friedrichshain-Kreuzberg, Neukölln und Charlottenburg-Wilmersdorf. Foto: dpa
Ungeliebte Casinos. Fast 300 Automatenspielhallen existierten Ende 2009 in der Stadt, seither sind zahlreiche Anträge...Foto: dpa

Mit einer deutlichen Erhöhung der Vergnügungssteuer will der Senat die Ausbreitung von Automatencasinos und die Spielsucht bremsen. Am Dienstag beschloss die Landesregierung einen Gesetzentwurf von Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos): Anfang 2011 soll die Steuer von elf auf 20 Prozent des Brutto-Einspielergebnisses steigen. Das Abgeordnetenhaus muss noch zustimmen. Die CDU, die im September einen eigenen Gesetzentwurf gegen die „Spielhallenflut“ vorgestellt hatte, glaubt nicht an Erfolge durch eine Steuererhöhung.

Die Zahl der Gewinnspielgeräte in Spielhallen, Kneipen und an anderen Stellen hat sich im Laufe von vier Jahren fast verdoppelt: Nach Auskunft der Finanzverwaltung stieg sie zwischen Ende 2005 und Ende 2009 von 5882 auf 10 135. Den Umsatz pro Automat schätzen Experten auf 3000 Euro im Monat. Laut einer Statistik aus der Wirtschaftsverwaltung standen allerdings nur etwas mehr als 3500 Geräte in rund 300 Spielhallen. Deshalb kritisiert Thomas Breitkopf, Vorsitzender des Verbands der Automatenkaufleute Berlin und Brandenburg, der Senat mache vor allem „die Gastronomie platt“.

Die Einnahmen aus der Steuer werden für das laufende Jahr auf 16 Millionen Euro geschätzt, nach der Erhöhung könnte die Summe 2011 auf 25 Millionen Euro steigen. Nußbaum betonte aber, es gehe vorrangig um die „Eindämmung“ des Angebots: Viele Berliner beschwerten sich zu Recht darüber, dass immer mehr Casinos das Stadtbild prägten und zum Glücksspiel verleiteten. „Wir wollen nicht, dass sich an jeder Ecke Berlins Spielhallen ansiedeln“, sagte der Senator, „Suchtprävention und Jugendschutz gehen vor Gewinnmaximierung von Glücksspielanbietern“. Der Gesetzentwurf soll am Donnerstag ins Abgeordnetenhaus eingebracht werden, danach dürfte es zunächst Diskussionen im Wirtschafts- und im Rechtsausschuss geben.

Zur Debatte steht dort auch der CDU-Antrag, die Zahl der Spielhallen auf eine pro 50 000 Einwohner zu begrenzen. Um dies rechtlich abzusichern, hatte die Fraktion ein Gutachten des Verfassungsrechtlers Rupert Scholz eingeholt. Eine Steuererhöhung hält die CDU-Stadtentwicklungsexpertin Stefanie Bung für ein „untaugliches Mittel“, das keine Spielhalle verhindere. „Dafür ist das Geschäft zu profitabel.“ Dagegen begrüßte Jochen Esser, Finanzexperte der Grünen-Fraktion, die Senatspläne – und als Ergänzung dazu auch den CDU-Vorstoß, der aber rechtlich genauer geprüft werden müsse.

Der Verband der Automatenkaufleute reagierte „sehr enttäuscht“ darauf, dass Senator Nußbaum nicht das Gespräch mit der Branche gesucht habe. Die Steuererhöhung werde zu einem „massiven“ Anstieg illegaler Gewinnspiele führen und das Geschäft „in Hinterzimmer verlagern“. Nur die legalen Anbieter würden empfindlich getroffen, zumal es schon Anfang 2010 eine Steuererhöhung gegeben habe, sagte Verbandschef Breitkopf. Der Jugendschutz sei in den Spielhallen „kein Problem“: Die Branche achte wegen des möglichen Imageschadens sehr genau darauf, dass keine Jugendlichen unter 18 Jahren um Geld spielen. Zudem treibe das Automatenspiel nicht in den Ruin: Der durchschnittliche Verlust pro Stunde betrage elf Euro und dürfe maximal bei 80 Euro liegen.

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