Berlin: Vergoldete Entlassung wird das Parlament beschäftigen

„Schotten dicht“, scheint derzeit das Motto des Aufsichtsratsvorsitzenden der Wohnungsbaugesellschaft HoWoGe, Klaus Riebschläger zu sein. Auch nach mehrmaligem Nachfragen war der ehemalige SPD-Finanzsenator nicht bereit, die Umstände der Entlassung des ehemaligen HoWoGe-Geschäftsführers Eckart Baum vor zwei Wochen zu kommentieren. Baum, der seit 1992 Geschäftsführer der HoWoGe war, soll in Personalfragen mit dem Aufsichtsrat über Kreuz gelegen und dessen Beschlüsse missachtet haben. Erst drei Wochen vor seiner Beurlaubung war jedoch der Vertrag des 50-Jährigen um fünf Jahre verlängert worden. Angeblich soll Baum eine Abfindung von etwa 600 000 Euro kassieren.

„Wurde hier jemandem, den man schon lange loswerden wollte, der Abschied versüßt?“, argwöhnt der Fraktionschef der FDP im Abgeordnetenhaus, Martin Lindner. Diese und andere Fragen sollen Klaus Riebschläger und die übrigen Mitglieder des HoWoGe-Aufsichtsrates auf Antrag der Liberalen vor dem Vermögensausschuss des Abgeordnetenhauses in der kommenden Woche beantworten. „Wenn es keinen plausiblen Grund für die Entlassung Baums gibt, dann muss er weg“, droht Lindner bereits mit Konsequenzen für Riebschläger.

Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Nicolas Zimmer, forderte gar den sofortigen Rücktritt Riebschlägers als Aufsichtsratsvorsitzender. Auch die SPD geht auf Distanz: „Es macht einen komischen Eindruck“, kommentiert der Sprecher der SPD-Fraktion, Hans-Peter Stadtmüller. Auch die Vorladung Riebschlägers vor den Ausschuss begrüßt die SPD: „Die Öffentlichkeit hat ein Recht auf Aufklärung in dieser Angelegenheit“, so Stadtmüller. Sollte sich herausstellen, dass sich Riebschläger etwas habe zuschulden kommen lassen, werde das auch parteiintern Konsequenzen haben. tha