Vergünstigung : Die solidarische Eintrittskarte

Seit einem Jahr gibt es den Berlinpass – eine einheitliche amtliche Vergünstigungskarte im Scheckkartenformat. „Öffne Dir die Stadt“ steht auf der lilafarbenen Karte, mit der es inzwischen Ermäßigungen in 163 privaten und öffentlichen Einrichtungen gibt, wie etwa Sportvereine, Zoo und Tiergarten, Bibliotheken, Schwimmbäder, Theater und das BVG-Sozialticket.

Bis Dezember haben über 290 000 Berliner einen Antrag auf den Freizeitpass gestellt, knapp 140 000 haben ihn nach Ablauf schon verlängern lassen. Die Antragszahl entspricht damit der Erwartung der Sozialverwaltung. Anspruch haben 700 000 Menschen, weil sie Hartz IV, Sozialhilfe oder Grundsicherung erhalten beziehungsweise Asylbewerber sind.

Die Hartz-IV-Bezieher müssen den Berlinpass immer wieder neu beantragen, wenn sie auch das Arbeitslosengeld II neu beantragen. In der Regel also nach sechs Monaten. Da der Zeitpunkt für den Neuantrag individuell ausfällt, ist nach dem ersten Ansturm nicht mehr mit einem Bearbeitungsstau zu rechnen, wie es Anfang des Jahres bei der Einführung des Berlinpasses der Fall war. Damals stürzte die Mehrbelastung die Ämter ins Chaos. In Neukölln etwa gibt es seit Februar Wachschutz im Bürgeramt, nachdem eine Mitarbeiterin von einem wütenden Bürger angegriffen wurde und einen Kieferbruch erlitt.

Doch die Ermäßigungskarte bedeutet nach wie vor eine Mehrbelastung für die Bürgerämter, die den Ausweis ausstellen: Rund 430 000 zusätzliche Vorgänge waren es insgesamt in den ersten 11 Monaten. „Das macht viel Arbeit“, sagt Jürgen Freund vom Landesamt für Bürgerangelegenheiten, das den Berlinpass im Auftrag der Sozialverwaltung koordiniert. Manche Bürgerämter hätten Extraschalter einführen müssen, andere haben eine gesonderte Warteschlange für den Berlinpass ausgewiesen. Die Anträge verteilen sich zudem nicht gleichmäßig über die Stadt. „Die meisten Berlinpässe wurden mit rund 60 000 in Mitte beantragt“, sagt Freund. Danach folgen Neukölln und Friedrichshain-Kreuzberg.

„Inzwischen hat sich der Stress entzerrt“, sagt Kristian Schiemann, Leiter des Bürgeramtes Neukölln. „Wir haben mehr Personal und Geld bekommen, die Arbeit hat sich eingespielt.“ Er könne sich nicht mehr beklagen. 640 000 Euro Personalkosten hat der Senat den Bezirksämtern für die Ausgabe der Berlinpässe zusätzlich zur Verfügung gestellt. „Diese Summe erhöhen wir in den Jahren 2010 und 2011 jeweils um 20 Prozent“, sagt Anja Wollny, Sprecherin der Senatsverwaltung für Soziales, „weil wir davon ausgehen, dass die Zahl der Anträge weiter zunimmt.“

Für das erste Jahr sei die Bilanz „gut, aber steigerungsfähig“, sagt Wollny. „Je mehr mitmachen, desto besser.“ Sozialsenatorin Carola Bluhm (Linke) will im kommenden Jahr dafür werben, dass sich mehr Unternehmen an den Vergünstigungen für einkommensarme Berliner und ihre Familien beteiligen. Ferda Ataman